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Wochenrückblick Politik

08.06.2024

• Parteien - Ökonomen warnen vor Rechtsruck in Europa

• Parteien - Daniel Günther warnt vor Wagenknecht

• Parteien - Machtkampf im CDU-Sozialflügel: Frauen fordern Doppelspitze

• Parteien - Thüringer Verfassungsschützer fordert mehr Präsenz bei Tiktok

07.06.2024

• Umweltpolitik - Landesumweltminister will Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

• Umweltpolitik - Neubauer sieht Fortschritte bei Mobilisierung für Klimaschutz

• Parteien - Über 10.000 Teilnehmer bei Hamburger Demo gegen Rechtsextremismus

• Parteien - CDU-Landesverbände im Osten offen für kommunale Mehrheiten mit AfD

• Parteien - Kommunen und Kreise gegen kommunale Zusammenarbeit mit der AfD

• Parteien - Politbarometer: Union bei Europawahl klar vorn - Platz 2 umkämpft

• Umweltpolitik - Kinder im Haus steigern Offenheit für Energiewende-Investitionen

• Rechtspolitik - Justiz reagiert auf steigende Zahl von Antisemitismus-Verfahren

• Rechtspolitik - Anschlag von Mannheim: Ermittler gehen verdächtigem Chat nach

• Parteien - Hochwasser: Regierung fürchtet keine Beeinträchtigung der Europawahl

• Parteien - EU-Fraktionsrauswurf könnte AfD zwei Millionen Euro kosten

• Parteien - Studie: Interesse an Wahl steigt bei mehr Informationen über EU

• Bildungspolitik - Klein kritisiert Amtsverbleib von Berliner TU-Präsidentin

• Rechtspolitik - Nach Messer-Attentat: Buschmann plant Strafrechtsverschärfungen

06.06.2024

• Parteien - Niederlande: Grünlinkes Bündnis in Prognose zur Europawahl vorn

• Umweltpolitik - Umweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutz

• Umweltpolitik - Lemke will Konsequenzen nach schlechtem Zeugnis von Klima-Expertenrat

• Parteien - Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Bundesparteitag

• Rechtspolitik - Kühnert will nur schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben

• Parteien - Linke will gegen Schuldenbremsen-Werbung mit Steuergeldern klagen

• Rechtspolitik - Urteil: Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestagsbüro

• Umweltpolitik - Neuer Ampelstreit um Elementarschadenversicherung

• Bildungspolitik - Studie: Kinder von älteren Müttern sind besser in Mathe

• Rechtspolitik - Weber fordert "europäisches FBI"

• Rechtspolitik - Grünen-Politiker Bayaz offen für Afghanistan-Abschiebungen

• Rechtspolitik - NRW-Gesundheitsminister will Cannabis wieder verbieten

• Parteien - SPD stellt fünf Forderungen an neue EU-Kommission

• Parteien - Studie: FDP im Europawahlkampf auf Tiktok am erfolgreichsten

• Rechtspolitik - NRW-Justizminister mahnt besseren Schutz des Verfassungsgerichts an

• Rechtspolitik - Djir-Sarai fordert politische Konsequenzen aus Mannheim-Attentat

05.06.2024

• Rechtspolitik - Buschmann plant Digitalisierung von Genossenschaftsgründungen

• Bildungspolitik - Start-up-Verband will mehr Gelder von Unis für Ausgründungen

• Umweltpolitik - Forscher: CO2-Budget reicht bei anhaltend hohem Ausstoß bis 2029

• Parteien - Lang verlangt von Union mehr "Ernsthaftigkeit" beim Klimaschutz

• Parteien - Schulz mahnt von der Leyen zur Abgrenzung von Rechtspopulisten

• Umweltpolitik - Lemke will "stabile Finanzierung" für Klimaanpassung schaffen

• Parteien - Alt-Bundespräsidenten richten Wahl-Appell an alle Bürger

• Bildungspolitik - Wieder deutlich mehr Gasthörer an deutschen Hochschulen

• Parteien - Lehrerverband gegen Absenkung des Wahlalters

• Parteien - Sieg für Modi bei Parlamentswahl in Indien trotz herber Verluste

• Parteien - Bundeschülerkonferenz für generelle Absenkung des Wahlalters

04.06.2024

• Rechtspolitik - Neue "Reichsbürger"-Razzia - Polizei sucht Waffendepots

• Parteien - CDU-Landtagsabgeordneter stellt "Brandmauer" zur AfD infrage

• Parteien - Angreifer nutzten bei CDU-Hack Lücke in Sicherheitssoftware

• Parteien - Wadephul sieht Ortsverbände nicht für Cyberangriffe gerüstet

• Parteien - Insa: AfD verliert deutlich - SPD, Linke und BSW legen zu

03.06.2024

• Parteien - Miersch reagiert gelassen auf möglichen U-Ausschuss zu AKW-Aus

• Parteien - Union will Untersuchungsausschuss zu AKW-Aus

• Parteien - Linke wirft Habeck Versagen bei Klimapolitik vor

• Rechtspolitik - SPD-Fraktionsvize offen für Afghanistan-Abschiebungen

02.06.2024

• Parteien - ANC verliert absolute Mehrheit in Südafrika - Zuma-Partei dritter

• Parteien - Kiesewetter geht nach Cyberangriff auf CDU von russischen Tätern aus

• Parteien - FDP drängt auf EU-Kommissar für Verteidigung

• Parteien - Strack-Zimmermann für AfD-Verbotsverfahren

• Parteien - FDP nennt Bedingungen für Unterstützung von neuer EU-Kommission

• Parteien - Insa: Union klar stärkste Kraft - SPD und AfD gleichauf

• Parteien - CDU-Menschenrechtsexperte Brand würdigt getöteten Walter Lübcke