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Das Kabinett tag im Ministerratssaal in der Staatskanzlei.

Kabinettssitzung am 23. April 2024

1. Ressortübergreifende Analyse des Daten(schutz)rechts: Fehlentwicklungen im Datenschutzrecht verhindern / Ausgleich zwischen Schutz der Privatsphäre und Verbraucherschutz einerseits und Wirtschaftsförderung andererseits schaffen

2. Bayerische Initiative gegen überschießende Umsetzung von EU-Datenschutzrecht / Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht 

3. Bayern startet Bundesratsinitiative: Durch nationale Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung drohen massive bürokratische Belastungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe / Bundesregierung muss Forderungen der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2024 aufgreifen und bürokratiearme Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in Deutschland anstreben

4. Mehr Menschen in Bayern profitieren von bezahlbarem Wohnraum: Freistaat erhöht Einkommensgrenzen des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. April 2024

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Welttag des Buches 2024: Was liest Medienminister Dr. Florian Herrmann?

Zum Welttag des Buches hat Medienminister Dr. Florian Herrmann einen besonderen Autorentipp: Thriller-Autor John Grisham.

Spannende Plots, faszinierende Charaktere, packende Dialoge: Seit seinem Debütroman „Die Jury” im Jahr 1989 hat der amerikanische Autor und Rechtsanwalt mehr als 40 Bücher veröffentlicht, die Millionen von Leserinnen und Lesern in ihren Bann gezogen haben.

Podcast: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wolfgang Krebs

Diesmal trifft der Bayerische Ministerpräsident sich selbst und auch gleich seine Vorgänger: Denn Wolfgang Krebs hat sie alle drauf – von Edmund Stoiber bis Markus Söder.

Wolfgang Krebs stand zwar schon als Kind auf der Bühne und imitierte in seiner Freizeit gerne Edmund Stoiber. Den Weg zum Kabarettisten hat er aber erst nach einigen Umwegen gefunden. Angefangen hat Wolfgang Krebs als Postbeamter. In den 90er Jahren wechselte er zunächst zu einem Lokalradio, dann zum Privatfernsehen.

Zum Podcast

Maibaum-Aufstellen 2024 in der Bayerischen Vertretung

Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Eric Beißwenger begrüßte am 16. April 2024 rund 400 Gäste zum traditionellen Maibaum-Aufstellen in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Als Ehrengäste nahmen auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, MdEP, teil. 

Infoportal "Wie ins Ausland"

Auf dem Infoportal „Wie ins Ausland“ der Stiftung Jugendaustausch Bayern finden Jugendliche, Eltern, Lehr- und Fachkräfte aus Bayern alle Infos, die sie brauchen, um in den Jugendaustausch zu starten. Damit ist die Stiftung Jugendaustausch Bayern die erste Anlaufstelle im Netz für Fragen zu Austauschprogrammen und Fördermöglichkeiten in Bayern und vermittelt den richtigen Ansprechpartner.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Zum Infoportal „Wie ins Ausland“

Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

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Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Ласкаво просимо до Німеччини

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