Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.
Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende, fundamentale Gesetz. Dort stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in unserem Staat. Die Verfassung ist allen anderen Gesetzen übergeordnet. Kein anderes Gesetz darf gegen sie verstoßen.
Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.
„Wir leben in dem freiheitlichsten, demokratischsten und auch wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, betont Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann in der neuen Folge „Jetzt erst Recht“. Aber auch 75 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes können wir uns nicht einfach zurücklehnen und davon ausgehen, dass dies für alle Zeiten gesichert ist. Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern eine Aufgabe, an der wir alle immer wieder mitwirken müssen.
Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur Übernahme der Ermittlungen nach der Messerattacke in Mannheim durch den Generalbundesanwalt
„Die schreckliche Gewalttat in Mannheim hat uns alle erschüttert. Zugleich mahnt sie uns: Die Gefahr, die vom religiösen Fanatismus und radikalen Islamismus ausgeht, ist ungebrochen groß. Solch barbarische Taten zu verhindern und zu verfolgen muss weiterhin höchste Priorität für unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz haben. Es ist daher gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, um die genauen Hintergründe dieser entsetzlichen Tat aufzuklären.“
Viele Jahre hat sich in Deutschland ein Reformstau aufgebaut. Den großen Anpassungsbedarf für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft haben wir noch nicht bewältigt. Hinzu kommen neue Ungewissheiten der geopolitischen Lage, wie sie sich am dramatischen Überfall Russlands auf die Ukraine sowie dem Terror der Hamas zeigen. In dieser Phase der Verunsicherung betonen wir unsere klaren Prinzipien: Wir sind das Haus für Recht und Freiheit!
