Volksabstimmung vom 9. Juni 2024

Erwachsenenschutzrecht

Einbezug von nahestehenden Personen

Das seit 2013 geltende Erwachsenenschutzrecht soll verbessert werden. Unter anderem indem nahestehende Personen stärker in die Verfahren und Entscheide der KESB einbezogen werden. Aus der Vernehmlassung zeigt sich, dass die Änderungen begrüsst werden.

Ukraine

Digitalisierung und E-Governance in der Ukraine

Der Bundesrat hat 58,7 Millionen Franken gesprochen, um die Ukraine in den nächsten vier Jahren weiterhin in der Digitalisierung und der E-Governance zu unterstützen. Beides ist entscheidend für den Wiederaufbau des Landes.

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