Taiwan hat nach eigenen Angaben 22 chinesische Militärflugzeuge in der Nähe der Insel gesichtet. Es habe „Aktivitäten von 22 Flugzeugen der Streitkräfte der Volksrepublik China“ seit 9.30 Uhr (Ortszeit, 3.30 Uhr MESZ) registriert, erklärte das taiwanische Verteidigungsministerium heute. Der Erklärung zufolge überquerten zwölf Flugzeuge die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze. Sie hätten gemeinsam mit chinesischen Marineschiffen an einer „Kampfpatrouille“ teilgenommen, hieß es weiter.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren erhöhte China seinen Druck auf Taiwan und schickte regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Der jüngste Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund gemeinsamer Militärübungen der USA und der Philippinen im Südchinesischen Meer. Das chinesische Außenministerium warf den Vereinigten Staaten vor, „eine militärische Konfrontation zu schüren“. Beobachter rechnen bis zum 20. Mai mit weiteren Machtdemonstrationen Pekings. Dann soll der designierte taiwanische Präsident Lai Ching-te sein Amt antreten.

US-Präsident Joe Biden hat sich zu einer Debatte mit seinem Amtsvorgänger und wahrscheinlichen Herausforderer Donald Trump vor der Wahl im November bereit gezeigt. Er wisse zwar nicht, wann, aber er wäre froh, mit Trump zu debattieren, sagte Biden gestern in einem Radiointerview mit dem Talkshow-Moderator Howard Stern.

Der 81-jährige Biden und der 77-jährige Trump sicherten sich bereits die nötigen Delegiertenstimmen für die Nominierung als Präsidentschaftskandidaten ihrer Parteien. Bidens Wahlkampfteam hielt sich bisher in Bezug auf eine mögliche TV-Debatte vor der Wahl bedeckt.

Trump reagierte auf Bidens Aussagen auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. „Jeder weiß, dass er das nicht wirklich so meint“, schrieb der Republikaner mit Blick auf die Ansage seines demokratischen Kontrahenten. „Aber sollte er es doch tun, dann sage ich: überall, jederzeit, an jedem Ort.“ Er sei sogar dazu bereit, sofort eine TV-Debatte abzuhalten – im Gerichtsgebäude in New York. „Ich warte!“, schrieb Trump.

Der ehemalige Präsident befindet sich derzeit fast täglich im Gericht in New York, wo ihm im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin der Prozess gemacht wird.

Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar und Vizevorsitzende der Partei Respekt und Freiheit (TISZA) hat gestern erneut Tausende Menschen für einen Protest gegen den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orban und seine Regierung mobilisiert. Vor dem Budapester Innenministerium forderte Magyar eine Reform des Kinderschutzgesetzes und eine bedeutende Erhöhung der Finanzmittel für den Kinderschutz.

Der 43-Jährige rief außerdem dazu auf, die für die Pädophilieskandale politischen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In diesem Zusammenhang forderte er den Rücktritt des Innenministers Sandor Pinter, der in Pension gehen solle, wurde Magyar vom Onlineportal Telex.hu zitiert. Der Regierung warf der Oppositionspolitiker vor, sie würde sich auf lügnerische Weise als „Familienfreund“ und als „Kinderfreund“ darstellen. Magyar forderte Orban auf, sich bei den Opfern der Pädophilieskandale zu entschuldigen oder zurückzutreten.

Magyar ist der Ex-Mann der früheren Justizministerin Judit Varga und ein ehemaliger Funktionär im Umfeld der Regierungspartei FIDESZ von Premier Orban. Er hatte sich im Februar in einem millionenfach angeklickten YouTube-Interview öffentlich von FIDESZ losgesagt und geißelt seitdem Korruption und Missstände.

China wird einen „Palästina-Gipfel“ unter Beteiligung von Vertretern der Hamas und Fatah ausrichten. Es werde dort Gespräche über die Einheit Palästinas gehen, heißt es von den beiden rivalisierenden Palästinenser-Gruppen und einem Diplomaten aus Peking. Demnach sei bereits eine Fatah-Delegation nach China aufgebrochen, während Vertreter der Hamas später nachkommen würden, sagten Vertreter aus dem jeweiligen Lager gestern.

Es wäre der erste offizielle Besuch von Hamas-Mitgliedern in China seit Beginn des Gaza-Kriegs. Die radikal-islamische Hamas kontrolliert den Gazastreifen, während die als gemäßigt geltende Fatah-Bewegung unter Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Geschicke im Westjordanland bestimmt.

Positionen der AfD ähneln einem „Spiegel“-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete gestern von einem angeblichen „Manifest“, das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei.

Im September 2022 soll eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kreml-Verwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“. Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft.

AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete den Bericht auf Nachfrage als „Räuberpistole“. Er kenne dieses angebliche Papier nicht, sagte er der dpa. Auch andere hochrangige Parteimitglieder sagten, ihnen sei es nicht bekannt.

„Wie programmatische Formulierungshilfe für die AfD“

Das vom Kreml angeblich entwickelte Papier lese sich „wie eine programmatische Formulierungshilfe für die AfD“, schreibt der „Spiegel“, dem es nach eigener Aussage vorliegt. Es werde darin ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet. Von einer Deindustrialisierung und von einer Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland sei die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben. Die „Ampel“-Regierung werde als „Regierung der Versager“ bezeichnet.

Inhaltlich ähnelt das in der Tat dem, was auch die AfD vertritt: Deutschland brauche keine werte-, sondern eine interessengeleitete Politik, wird etwa gefordert. Das Wort Deindustrialisierung kommt immer wieder vor. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat schon mehr als einmal von Russland als Deutschlands natürlichem Partner gesprochen. Auf eine „Spiegel“-Nachfrage zu dem angeblichen Papier und den Ähnlichkeiten antwortete Höcke lediglich mit: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“