Folgende Ausführungen und Fragen habe ich ganz ähnlich an die Bundeskanzlei geschickt und erlaube mir, Ihnen diese Fragen im Zusammenhang mit der Diskussion über Rechtsstaat und Demokratie zukommen zu lassen. Mir erscheint, dass die Rechtsstaatsdiskussion und die Direkte Demokratie in der Auseinandersetzung über die Durchsetzungsinitiative zu kurz kommen. Für mich handelt es sich unabhängig von der Frage der richtigen Behandlung krimineller Ausländer um einen Angriff auf das schweizerische, aufgeklärte, direktdemokratische System, das bis jetzt im Vergleich zu allen anderen Staaten die Volkssouveränität am ehesten in die Tat umzusetzen in der Lage ist. Von der Bundeskanzlei und Vertretern der selbsternannten Eliten werden Massstäbe ehemals monarchistischer Staaten an die sogenannte Rechtsstaatlichkeit angelegt, um das schweizerische System zu beurteilen. Denken wir daran, dass die federführenden Islamistengruppen beim sogenannten arabischen Frühling wohlweislich einen über den Menschen stehenden Rechtsstaat (gemäss Scharia) als Alternative zu den autoritären Regimes gefordert haben, keine Selbstbestimmung der Bürger – und das genügte den Parteien von Links bis Rechts in den ehemaligen Monarchien in Europa, um diese islamistische Bewegung nicht nur zu unterstützen, sondern sie schwärmerisch als fortschrittlich zu begrüssen. Meiner Meinung nach liegt der Fortschritt in der Selbstbestimmung der Bürger in allen Belangen, nicht in der Mitbestimmung bei einzelnen, von den Eliten bestimmten, Teilbereichen des Lebens.
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Warum die Schweizer nicht in die EU wollen — Direktdemokratische Alternative zur zentralistischen EU
Nach unserem Dafürhalten bedeutet Demokratie nicht Volksherrschaft, sondern ein Zusammenleben ohne Herrschaft, also die Selbstbestimmung des Volkes, nicht einfach eine Mitbestimmung in einzelnen Bereichen am Tisch der Herrschenden. Man spricht auch von der Volkssouveränität im Gegensatz zur Fürstensouveränität. Die Gesamtheit der Bürger, in der Schweiz sprechen wir diesbezüglich vom Souverän, bestimmt über alle notwendigen Entscheidungen. Wir meinen, dass der Einzelne auf diese Art und Weise am meisten seiner angeborenen Freiheit entfalten kann. Damit der Gedanke noch deutlicher wird, dass der Bürger sein Leben unmittelbar bestimmt, reden wir von Direkter Demokratie.
In vorliegendem Vortrag wollen wir mit Ihnen grundsätzliche Fragen zur EU und über die direktee Demokratie durchdenken. Es ist unser erklärtes Ziel, die Grundlagen der direkten Demokratie im In- und Ausland so bekannt zu machen, dass jeder Mensch überlegen kann, ob man auch heute frei und selbstbestimmt leben kann und will oder sich als korporierter eingebundener Mensch in zentralistischen Gebilden einfügen muss, dabei mit wenig Brot und Spielen versorgt wird und regelmässige Kriege in Kauf nimmt.
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Wie funktioniert die Direkte Demokratie?
Von Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie
Wir sind überzeugt von der Ansicht, dass es besser für das Zusammenleben ist, wenn die Gesamtheit aller Bürger grundsätzlich alle Entscheidungen selbst und direkt bestimmt. Diese Selbstbestimmung der mündigen Bürger nennen wir Direkte Demokratie im Gegensatz zur indirekten Demokratie oder repräsentativen Demokratie. Wir behaupten, dass die Selbstbestimmung der Bürger besser ist für das Zusammenleben, weil wir dann frei sind. Der freie Mensch stellt seine eigenen Regeln auf, seine eigenen Gesetze zusammen mit den anderen und ändert sie, wenn sie dem Zusammenleben nicht dienen. Der freie Mensch lässt sich keine Gesetze aufzwingen. Wenn er mit aufgezwungenen Gesetzen nicht einverstanden ist, rebelliert er dagegen. Oder aber er benutzt seinen Verstand dazu, solche Gesetze zu umgehen. Oder aber er ordnet sich unter und wird ein kleinmütiger Untertan. Das will heutzutage hoffentlich niemand mehr.
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Die Schweizer Demokratie
– ein Beispiel für Deutschland
Von Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie
Unser Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Grundlagen der direkten Demokratie im In- und Ausland so bekannt zu machen, dass jeder Mensch überlegen kann, ob man auch heute frei und selbstbestimmt leben kann und will oder sich als korporierter eingebundener Mensch in zentralistischen Gebilden einfügen muss, dabei mit ein wenig Brot und Spiel versorgt wird und weiterhin regelmässige Kriege in Kauf zu nehmen hat.
Die Frage, ob die Schweizer Demokratie ein Beispiel für Deutschland sein kann, kann man nicht direkt mit ja oder nein beantworten. Denn zur Direkten Demokratie gehört, dass die Bürger sich selbst regieren, also ihre Form der Selbstorganisation auch selbst wählen. Wir stellen Ihnen jedoch gerne das Wesen der Direkten Demokratie vor, das unserer Ansicht nach der Natur des freien, eigenständigen und mündigen Bürgers entspricht, der sozial ausgerichtet ist und sich deshalb freiwillig mit anderen assoziiert, um das Leben zum Wohl aller besser bewältigen zu können.
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Kooperationsfähigkeit der Bürger
als Grundlage der Direkten Demokratie
Brief zum 1. August
Zum sechsten Mal verschickt unser Verein zum 1. August an alle Gemeindepräsidentinnen, Gemeindepräsidenten und weiteren Mitbürgern, die sich für das allgemeine Wohl einsetzen, einige Überlegungen zur Direkten Demokratie. Wir wollen damit die Grundlagen unserer Direkten Demokratie stärken. Dieses Jahr legen wir den Schwerpunkt auf die Kooperationsfähigkeit.
NEU eine schön gesetzte Österreichische Version.
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Zur Debatte über den Einsatz von Schweizer Soldaten auf Schiffen unter Schweizer Flagge vor Somalia. Brief an die National- und Ständeräte
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Stellungnahme zum Landesgesetz Bürgerbeteiligung in Südtirol
Von Diethelm Raff, Präsident Verein für Direkte Demokratie
Wir erlauben uns aufgrund einer Anfrage, die vorliegende Gesetzesvorlage in Südtirol daraufhin zu untersuchen, ob sie die Einübung der Kultur der Direkten Demo- kratie fördern könnte oder nicht und welche Teile wie angepasst werden müssten, damit diese direktdemokratische Kultur gefördert wird. Sie ist keine Stellungnhame für oder gegen eine Partei. Direkte Demokratie soll darauf hinwirken, das Zutrauen in den Mitmenschen und in sich selbst zu stärken. Insbesondere wird das gemeinsame Wohl die Sache aller, der konstruktive Austausch untereinander über die öffentlichen Angelegenheiten und deren Lösungen wird grösser, die Perspektiven anderer erhalten mehr Bedeutung und das Wissen über das gesamte Leben wird grösser, wenn jeder und jede ständig aufgefordert wird, sich die beste Lösung über das Private hinaus zu überlegen.