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News

02.05.2024

„Handschuh-Ehe“ kann wirksam sein

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners nach ausländischem Recht geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auch für den Willen zur Eheschließung eine Vertretung vorliegt. Das hat das OLG Frankfurt für eine in Afghanistan geschlossene Ehe entschieden. Auf den Hilfsantrag hin wurde die Ehe allerdings geschieden.

24.04.2024

Gas-Abrechnung: Rückzahlung nach Schätzung?

Welche Folgen hat eine Schätzung des Gasverbrauchs? Wann können Rückzahlungen verlangt werden? In einem Streitfall beim Amtsgericht München hatte eine Kundin eine deutlich zu hohe Gasrechnung moniert. Das Gericht bestätigte das Vorgehen des Energieversorgers, der einen zunächst nur geschätzten Verbrauch im Folgejahr aufgrund von abgelesenen Werten nach oben korrigiert hatte.

18.04.2024

Verkehrsunfälle: BGH bestimmt Sachverständigenrisiko

Der BGH hat seine Anfang 2024 weiterentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze von Sachverständigen übertragen, die nach Verkehrsunfällen Kfz-Schäden begutachten. So können etwa überhöhte Ansätze von Material oder Arbeitszeit ersatzfähig sein – ebenso Rechnungspositionen, die sich auf tatsächlich nicht durchgeführte Begutachtungsmaßnahmen beziehen.