Renate Künast

Die Regierungskoalition aktualisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hass soll schneller gemeldet werden können und Nutzer leichter Auskünfte über gelöschte Inhalte bekommen. Neu ist auch eine "Forschungsklausel" für Wissenschaftler. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben.

Die Grünen-Politikerin Künast reicht vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen Facebook wegen eines rechtswidrigen Postings ein. Dabei geht es um ein falsches Zitat, das der Politikerin immer wieder zugeschrieben wird. Mit der Klage soll eine Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden.

Fleischlose Ernährung liegt hierzulande im Trend, das beweist auch der zunehmende Erfolg von alternativen Produkten. Doch der bewusste Konsum bringt noch keine Kehrtwende, geht aus dem nun vorgelegten "Fleischatlas" hervor. Denn weltweit steigt der Fleischverzehr, mit schwerwiegenden Folgen.

Der Grünen-Politikerin Künast geht es wie "Fridays for Future": Sie will von der Kanzlerin Konkretes hören, wenn es um Klimaschutz geht. Wo wird sie Druck machen in der EU, während Deutschland die Ratspräsidentschaft innehat?

Seit 2018 verschicken Unbekannte Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" an Personen des öffentlichen Lebens. In den letzten Wochen häufen sich die Fälle. Jetzt melden sich mehrere Grünen-Politiker, die solche Mails bekommen haben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten heute über Regeln für Rückkehrer aus Risikostaaten mit vielen Corona-Infektionen. Grünen-Politikerin Künast fordert im "ntv Frühstart" klare Vorgaben - eine verpflichtende Quarantäne schließt sie nicht aus.

Seehofer will eine taz-Autorin wegen eines provokanten Artikels über Polizisten in Deutschland verklagen. Dafür erntet der Innenminister heftige Kritik von vielen Seiten. Auch Kanzlerin Merkel soll mit ihm im Gespräch sein. Nun rudert der CSU-Politiker zurück.

Wer jemand anderes zitiert, muss das auch richtig tun. Was eigentlich logisch klingt, hat das Oberlandesgericht nun mit einem Urteil bekräftigt. Geklagt hatte Grünen-Politikerin Renate Künast, die mit einem Zwischenruf auf Facebook unzutreffend wiedergegeben wurde.

Renate Künast ist im Internet auf das Übelste beleidigt worden. Nun wird der Grünen-Politikerin vom Berliner Kammergericht in mehreren Fällen recht gegeben. Allerdings bleiben andere Fälle ungeahndet.

Grünen-Politikerin Künast hat gerade einen Etappensieg vor dem Berliner Landgericht eingefahren. Nun fordert sie Freiheitsstrafen für die Schreiber von anonymen Hasskommentaren. Die Bundestagsabgeordnete wirft der Justiz vor, den rechtsextremen Kontext solcher Schmähungen zu verkennen.