Bundesratssprecher

Vizekanzler André Simonazzi ist verstorben

Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi ist am 10. Mai unerwartet verstorben. In tiefer Trauer sprechen die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler seiner Familie und seinen Angehörigen ihr aufrichtiges Beileid aus. 

Zivilschutz

Mehr Personal im Zivilschutz

Dem Zivilschutz fehlt es an Personal. Um einen Leistungsabbau zu verhindern, schlägt der Bundesrat Massnahmen vor. Dazu gehört, dass gewisse Zivildienstpflichtige einen Teil ihres Dienstes im Zivilschutz leisten müssten sowie die Ausweitung der Schutzdienstpflicht.

Naher Osten

Humanitäre Hilfe für Gaza

Der Bundesrat hat entschieden, dem UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) 10 Millionen Franken für die Nothilfe in Gaza zur Verfügung zu stellen. Er stützt seinen Entscheid auf den Bericht der unabhängigen Expertengruppe und auf Gespräche mit anderen Geldgebern.

Schutzstatus S

Ukrainerinnen und Ukrainer besser in den Arbeitsmarkt integrieren

Mit verschiedenen Massnahmen will der Bundesrat erreichen, das mehr Ukrainerinnen und Ukrainer eine Arbeitsstelle finden. Die Behörden sollen Arbeitssuchende besser unterstützen. Zudem sollen ukrainische Diplome leichter anerkannt werden.

Volksabstimmung vom 9. Juni 2024


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