Politik

Lena Schilling, EU-Spitzenkandidatin der Grünen, werden private Verfehlungen vorgeworfen. Sie soll mehrfach falsche Dinge über Personen behauptet haben. Sie soll etwa Journalisten zu Unrecht Affären und Belästigung unterstellt haben, berichtete der Standard.

Zudem hat Schilling Streit mit dem Aktivisten-Ehepaar Bohrn-Mena. Sie soll Sebastian Bohrn-Mena gegenüber Dritten häusliche Gewalt unterstellt haben. Und, dass Frau Veronika deshalb ein Kind verlor. Die Bohrn-Menas, massiv verärgert, gingen dagegen juristisch vor. Man einigte sich auf einen Vergleich, dass Schilling besagte Gerüchte nicht mehr verbreiten dürfte. Streitwert: 20.000 Euro.

Zur Unterlassungserklärung sagte Schilling am Mittwoch: Aus Sorge um eine Freundin habe sie dazu mit ihrem engsten Umfeld gesprochen. "Dadurch sind Missverständnisse und Kränkungen entstanden. Das tut mir leid, ich wollte nicht, dass das in die Öffentlichkeit gerät." Ansonsten vermied sie es, auf weitere Vorwürfe inhaltlich einzugehen, dementierte diese also auch nicht. Vielmehr sprach Schilling von irrelevanten oder privaten Geschichten. 

Schilling reagiert: "Ich bin da kein Stück besser als andere"

Am Freitag tauchten weitere Gerüchte auf. Der Standard berichtet, Schilling habe auch auch Klobobfau Sigi Maurer "diverse Affären angedichtet" - etwa mit Journalisten und Grünen-Politikern. Zudem habe Schilling behauptet, Maurer sei ihr gegenüber übergriffig gewesen. Zweiteres weist Schilling auf X zurück: "Sigi ist eine Freundin und ich bin froh, sie in meinem Leben zu haben."

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte vergangene Woche an, den Familiennachzug im Asylbereich "durch strikte Überprüfungen zu beschränken" - etwa durch DNA-Tests.  

Innenminister Gerhard Karner liefert: Mit Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), an seiner Seite berichtete er heute, Freitag, über einen geplanten Erlass von Innen- und Außenministerium.  

Dieser Erlass enthält drei Punkte: 

  1. Derzeit werden laut Karner in ca. einem Prozent der Fälle bei Ansuchen auf Familienzusammenführung DNA-Tests durchgeführt. In Zukunft sollen diese bei mehr als 50 Prozent stattfinden. Karner vergleicht die Aktion mit einem "Planquadrat", wie man es aus dem Straßenverkehr kennt. 
     
  2. Die DNA-Tests sollen vor Ort in der österreichischen Botschaft durchgeführt werden - also noch vor der Einreise. Die Kosten betragen etwa 270 Euro und sind vom Antragsteller zu tragen. Wenn tatsächlich ein Verwandtschaftsverhältnis besteht, kann die Summe refundiert werden. 
     
  3. Derzeit legen Dokumentenspezialisten bei Kontrollen den Fokus auf Reisepässe, künftig sollen auch andere Dokumente wie Geburtsurkunden und Heiratsurkunden untersucht werden. 

 

Andreas Babler ist bald einem Jahr Parteichef. Vor Kurzem hat er sein 24-Punkte-Programm präsentiert, mit dem er in die Nationalratswahl im Herbst ziehen will.

KURIER: Im Juni wird es ein Jahr, dass Sie Parteichef sind. Steht die SPÖ mittlerweile dort, wo Sie es sich wünschen? Andreas Babler: 

Es schaut gut aus: Wir sind in einer Aufwärtsbewegung und entsprechend zuversichtlich.

Lokales

Ein Unbekannter hat in der Nacht auf Mittwoch in einer Wohnsiedlung in Handenberg (Bezirk Braunau) eine Katze angeschossen.

Das Tier erlitt einen Durchschuss und einen Steckschuss, abgefeuert wurden die Projektile laut Polizei aus einer Luftdruckwaffe. Nun werden Zeugen gesucht.

DNA hat die Wiener Polizei nun zur Festnahme eines Verdächtigen in einem Raubüberfall aus dem Jahr 2014 geführt.

Der Mann hatte damals im März bewaffnet ein Lebensmittelgeschäft in Wien-Hernals überfallen, Bargeld erbeutet und dabei entsprechende Spuren mit seinen Händen an der Kassenlade des Geschäfts hinterlassen.

Die Wiener Linien haben einen Vorfall überprüft, der sich am Dienstagvormittag in einem Bus der Linie 13A zugetragen hatte.

Wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtete, verwies der Lenker eine Frau mit ihrem brüllenden Kleinkind des Fahrzeugs. Aus Sicherheitsgründen, wie eine Sprecherin der Wiener Linien am Freitag auf APA-Anfrage betonte. Man habe mit dem Fahrer gesprochen und kein Fehlverhalten seinerseits feststellen können.

Weitere Meldungen

Nun ist offiziell, was schon seit Wochen kolportiert wurde: Dominic Thiem beendet seine Karriere.

Wie der 30-Jährige am Freitag über seinen Instagram-Account bekannt gab, ist noch in diesem Jahr Schluss. Der Niederösterreicher will demzufolge 2024 seinen Tennisschläger an den Nagel hängen.

Es wird erwartet, dass Thiem seine Laufbahn im Oktober beim Wiener Erste Bank Open beendet.

"Ich möchte euch hiermit eine wichtige, traurige aber auch schöne Nachricht verkünden. Die Saison 2024 wird meine letzte sein. Ich werde meine Karriere mit dem Ende dieser Saison beenden", so Thiem. 

Es gäbe einige Gründe für diese Entscheidung. "Zu aller erst ist es mein Handgelenk, das nicht mehr so ist, wie es sein sollte und wie ich es gerne hätte", spricht Thiem über seine schon länger anhaltende Blessur.

"Der zweite Grund ist mein inneres Gefühl. Ich habe über diese Entscheidung sehr lange und sehr sorgfältig nachgedacht. Meine gesamte Reise als Tennisspieler war unbeschreiblich", blickt Thiem zurück.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht die Ölbranche zur kräftigen finanziellen Unterstützung seiner Wahlkampagne aufgefordert und ihr einen Kurswechsel in der Energiepolitik versprochen. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, appellierte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei einem Treffen mit Managern an die Ölunternehmen, eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) für seine Kampagne aufzubringen.

Zugleich sagte Trump demnach zu, bei seiner Rückkehr ins Präsidentenamt unverzüglich Dutzende der von der Regierung von Präsident Joe Biden in Kraft gesetzten Umweltschutzvorgaben unverzüglich zu kippen. Der Ex-Präsident kündigte unter anderem an, mehr Lizenzen für Ölbohrungen im Golf von Mexiko versteigern zu lassen und Restriktionen für Bohrungen in arktischen Gebieten des US-Staats Alaska aufzuheben, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Quellen mit "Kenntnis von dem Treffen".

Das Treffen fand den Angaben zufolge im April in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Staat Florida statt. An ihm nahmen demnach etwa zwei Dutzend Manager der Öl- und Gasindustrie teil. Vertreten gewesen seien unter anderem die Unternehmen Chevron, Exxon, Cheniere Energy und Venture Global.

"Von ökologischen Extremisten kontrolliert"

Laut "Washington Post" versprach Trump den versammelten Managern auch, "am ersten Tag" einer neuen Amtszeit ein von der Biden-Regierung im Jänner verhängtes Moratorium auf den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) zu annullieren. Dies sei eine Top-Priorität der Manager bei dem Treffen gewesen, berichtete das Blatt unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Teilnehmer.

Auf Anfrage wollte Trumps Wahlkampfteam den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Seine Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt warf dem Demokraten Biden jedoch vor, er werde "von ökologischen Extremisten kontrolliert, die versuchen, die radikalste Energie-Agenda der Geschichte umzusetzen und Amerikaner dazu zu zwingen, Elektrofahrzeuge zu kaufen, die sie sich nicht leisten können".

Der Bürgerrechtsanwalt Ben Crump sagte am Donnerstag, der 23-jährige Roger Fortson sei das Opfer einer Verwechslung der Wohnungen geworden.

Er warf dem Polizisten vor, "exzessive" Gewalt angewendet und gewaltsam in die Wohnung eingedrungen zu sein. Eine Verwechslung wurde jedoch von der Polizei bestritten.

Der Polizeichef des Verwaltungsbezirks Okaloosa im US-Staat Florida, Eric Aden, teilte mit, es sei eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet worden. Nach Angaben Adens hatte sich der Polizist am 3. Mai nach einem Anruf wegen Ruhestörung zu der Wohnung begeben. Fortson sei ihm mit einer Schusswaffe entgegengetreten, und der Polizist habe auf den Mann geschossen. Fortson sei dann später an seinen Verletzungen gestorben.

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