BAA-EinfDV-Saar
Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland PDF
BAAZustV
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt PDF
BAB-KAbgV
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn PDF
BABauRaumOG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung PDF
BABefugV 2008
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit PDF
BABG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs PDF
BABRiGeschwV 1978
Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen PDF
BABWismarG
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) PDF
BadeV
Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte PDF
BADV
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen PDF
BäAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin PDF
BäckMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk PDF
BäderFAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe PDF
BäderMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe PDF
BÄOuaÄndG 2004
Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze PDF
BAFABGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle PDF
BAFG
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung PDF
BAFinBefugV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht PDF
BaFinHwgebV
Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht* PDF
BAFlSBAÜbnG
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung PDF
BAföG
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung PDF
BAföG-AuslandszuschlagsV
Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland PDF
BAföG-EinkommensV
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes PDF
BAfög-FachlehrerV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern PDF
BAföG-MedPflegbV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe PDF
BAföG-TeilerlaßV
Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen PDF
BAföGZustV 2004
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland PDF
BahnG
Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs PDF
BahnVorschrAnwG
Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten PDF
BAIUDBwOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten PDF
BAKredSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen PDF
BAKredWWSUBefÜV
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik PDF
BaktWaffVernÜbk
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen PDF
BaktWaffVernÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen PDF
BALMÜV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität PDF
BAMBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung PDF
BankFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin PDF
BankkflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann und zur Bankkauffrau* PDF
BAPauschV
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung PDF
BApO
Bundes-Apothekerordnung PDF
BAPostG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost PDF
BArchBV
Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv PDF
BArchG
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes PDF
BargeldPrüfV
Verordnung über die Prüfung von Bargeld PDF
BArtSchV
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten PDF
BASIG
Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel PDF
BaslÜbk
Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung PDF
BaslÜbkG
Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung PDF
BASPOErmV
Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung PDF
BAStrlSchG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz PDF
BattG
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren PDF
BATZV
Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes PDF
BauBetrTrSchallWdkanalVbg
Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals PDF
BaubetrV 1980
Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist PDF
BauFordSiG
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen PDF
BaugeräteFAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin PDF
BauMaschMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister PDF
BaumeisterVAblV
Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung PDF
BauNVO
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke PDF
BauPG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte PDF
BauPGHeizkesselV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) PDF
BauPGPÜZAnerkV
Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz PDF
BAusfAmtG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes PDF
BauSparkG
Gesetz über Bausparkassen PDF
BausparkV
Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen PDF
BauSparVetrAbwV
Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen PDF
BauSparVetrAbwV 2
Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen PDF
BaustellV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen PDF
BauStiftG
Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" PDF
BauStoffPrAusbV 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin PDF
BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO
Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung PDF
BauwAbdAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin PDF
BauWiAusbV 1999
Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft PDF
BauZAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin PDF
BAVBVO
Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung PDF
BAVSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen PDF
BAW/BAFAG
Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt PDF
BAZustAnO
Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts PDF
BBahnErnAnO 1975
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn PDF
BBahnVermG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn PDF
BBankG
Gesetz über die Deutsche Bundesbank PDF
BBankGEÜV
Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank PDF
BBankG§36aEÜV
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank PDF
BBankLV
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten PDF
BBankPersV
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank PDF
BBesG
Bundesbesoldungsgesetz PDF
BBesG/BesÜGBek
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes PDF
BBesG/BesÜGBek 2010
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes PDF
BBesG/BesÜGBek 2011
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes PDF
BBesG/BesÜGBek 2012
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes PDF
BBesG/BesÜGBek 2014
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes PDF
BBesG/BesÜGBek 2016
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes PDF
BBesG/BesÜGBek 2018
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes PDF
BBesG/BesÜGBek 2021
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes PDF
BBesG/BesÜGBek 2024
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes PDF
BBesG/BesÜV2Bek
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
BBesG/BesÜV2Bek 2008
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
BBesGAnlIVNr1u4Bek
Bekanntmachung nach Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes PDF
BBesG§78Abs2Bek
Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes PDF
BBesG§78Abs2Bek 2019
Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes PDF
BBetreibZulV
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins PDF
BBFestV 2013
Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013 PDF
BBFestV 2014
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 PDF
BBFestV 2015
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015 PDF
BBFestV 2016
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016 PDF
BBFestV 2017
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 PDF
BBFestV 2018
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018 PDF
BBFestV 2019
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 PDF
BBFestV 2020
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020 PDF
BBFestV 2021
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2021 PDF
BBFestV 2022
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 PDF
BBFestV 2023
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 PDF
BBhV
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen PDF
BBiG2005§73AnO
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG2005§73AnO 2014
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG2005§73AnO 2015
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG2005§73AnO 2015-06
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG2005§73AnO 2023
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiGZustBek
Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz PDF
BBiG§84AnO 1
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 10
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 12
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 13
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 14
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 15
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 16
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 17
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 18
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 19
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 1979
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 2
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 3
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 7
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 8
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiG§84AnO 9
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
BBiMindVergFBek 2024
Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2024) PDF
BBKG
Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe PDF
BBodSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten PDF
BBodSchV
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung PDF
BBPlG
Gesetz über den Bundesbedarfsplan PDF
BBußAktFV
Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren PDF
BBVAnpG 91
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 PDF
BBVAnpG 98
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 PDF
BBVAnpG2000Art4uaBek
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
BBVAnpG95Art3Abs3Bek
Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 PDF
BBVAnpG98Art4uaBek
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
BBVAnpG99Art4uaBek
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
BBVLG 1975
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit PDF
BDBOSG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben PDF
BDBOSZertV
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben PDF
BDG
Bundesdisziplinargesetz PDF
BDGBAFinDV
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen PDF
BDGBIBBBMinBFAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung PDF
BDGBMASKDV
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales PDF
BDGBMinGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung PDF
BDGMinIAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern PDF
BDGPNEDV
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation PDF
BDiGZustDBAnO
Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst PDF
BDNOG
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts PDF
BDOBuKBMinAAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung PDF
BDO§35DeutschePostAGAnO 1999
Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG PDF
BDSG
Bundesdatenschutzgesetz PDF
BDWV
Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden PDF
Beamt/BesRÄndG 5
Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften PDF
BeamtHaftBELBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien PDF
BeamtHaftCHEBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz PDF
BeamtHaftDNKBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark PDF
BeamtHaftESPBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates PDF
BeamtHaftFRABek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik PDF
BeamtHaftGRCBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland PDF
BeamtHaftJPNBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan PDF
BeamtHaftNLDBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande PDF
BeamtHaftNORBek
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen PDF
BeamtStG
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern PDF
BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes PDF
BeamtVGÄndG
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften PDF
BeamtVGÄndG 1993
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften PDF
BeamtVG§43Abs3V
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes PDF
BeamtVÜV
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands PDF
BeamtVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs PDF
BeamtZustÜAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek PDF
BeauftrV
Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden PDF
BEBeamtAnO
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens PDF
BEBeamtAnO 1996
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens PDF
BEBeamtAnO 1999
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens PDF
BEBTWahl2021WdhAnOBek
Bekanntmachung über die Anordnung der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin PDF
BEBußAktEV
Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes PDF
BECV
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel PDF
BEDBPStruktG
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen PDF
BedGgstV
Bedarfsgegenständeverordnung PDF
BEDV
Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz PDF
BEEG
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit PDF
BefBedV
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen PDF
BefBezG 2008
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes PDF
BEFZustV 1979
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern PDF
BEG
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung PDF
BEGÄndG 3
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung PDF
BEGDV1/2/3ÄndV
Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BEGDV1/2/3ÄndV 2
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BEGDV1/2/3ÄndV 3
Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BEGDV2ÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BEGDV3ÄndV 4
Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BegleitG
Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz PDF
BeglV
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden PDF
BEGSchlG
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BEGSchlGArt5V 1
Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) PDF
BEGSchlGArt5V 2
Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BEGSchlGVerfV
Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) PDF
BEGTPG
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen PDF
BEG§172DV 63
Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BEG§172DV 64
Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BEG§172DV 65
Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BehAppbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin* PDF
BehAppMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk PDF
BeherbMeldV
Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten PDF
BeherbStatG
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr PDF
BEHG
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen PDF
BEHV
Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes PDF
BehWerkPrZustV
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen PDF
BehZAbk
Zollabkommen über Behälter PDF
BeiratsV
Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung PDF
BeitrEntlG
Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung PDF
BeitrEntlKrG
Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung PDF
BeitrLV 2005
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005 PDF
BeitrLV 2006
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006 PDF
BeitrS. RV/BA ÄndG
Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit PDF
BelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes PDF
BEMFV
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder PDF
BergArbWoFöG
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau PDF
BergArbWoFöGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau PDF
Bergbau-VersuchsstreckenV
Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke PDF
BergMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau PDF
BergRVÄndV
Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen PDF
BergtechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin *) PDF
BergÜbk
Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung PDF
BergÜbkG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung PDF
BergWoZErhV
Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau PDF
BergWoZSenkV
Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung PDF
BerHFV
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe PDF
BerHG
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen PDF
Berlin/BonnG
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands PDF
BerlinFG 1990
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft PDF
BerlinÜbk
Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin PDF
BerRehaG
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet PDF
BerVersV
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht PDF
BesatzRBerG
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts PDF
BesatzReglVtrArt1Bek
Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen PDF
BesatzReglVtrTeil5Bek
Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen PDF
BeschG
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen PDF
BeschMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik PDF
BeschNeuRG
Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse PDF
BeschussV
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz PDF
BeschV
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern PDF
BESitzBek
Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens PDF
BestAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft PDF
BestMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe PDF
BEStrafAktEV
Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes PDF
BesÜG
Besoldungsüberleitungsgesetz PDF
BesÜV2Bek 1992-03-09
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
BesÜV2Bek 1993-06-02
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
BesÜV2Bek 1994-01-14
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
BesÜV2Bek 1994-09-10
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
BesÜV2Bek 1996-02-21
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
BesÜV2Bek 1997-06-18
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
BesÜV2Bek 1998-12-03
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
BetonFBAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin* PDF
BetrAVAbk LUX
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung PDF
BetrAVG
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung PDF
BetrInASG
Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer PDF
BetrKV
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten PDF
BetrPrämDurchfG
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie PDF
BetrPrämDurchfGZuckV
Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz PDF
BetrPrämDurchfV
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie PDF
BetrPrämRegV 2014
Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014 PDF
BetrSichV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln PDF
BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz PDF
BetrVRG
Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes PDF
BetrWHwOPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung PDF
BevStatG
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes PDF
BEVVG
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes PDF
BewachRV
Verordnung über das Bewacherregister PDF
BewachV
Verordnung über das Bewachungsgewerbe PDF
BewÄndG
Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften PDF
BewÄndG 1971
Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften PDF
BewAufnÜbkHaag
Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen PDF
BewGÄndG
Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes PDF
BewG§122Abs3DV
Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes PDF
BewG§39DV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes PDF
BewG§39DV 2
Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes PDF
BewG§39DV 3
Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes PDF
BewG§55Abs3/4DV
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes PDF
BewG§55Abs8DV
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes PDF
BewG§81DV
Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes PDF
BewG§90DV
Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes PDF
BezeichnungsV
Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz PDF
BEZNG
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen PDF
BfAAErnAnO
Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten PDF
BfAAG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten PDF
BfAAWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten sowie für die Beihilfefestsetzung PDF
BfAG
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte PDF
BfAIPG
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft PDF
BfArMSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte PDF
BfArMWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts PDF
BfArMZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten PDF
BFD-WahlV
Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes PDF
BFDG
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst PDF
BfEZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung PDF
BFinHBRuaG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen PDF
BFinHSHuaG
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg PDF
BfJEAktfKV
Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz PDF
BfJG
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz PDF
BfJWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts PDF
BfkEG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung PDF
BfNatSchG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz PDF
BFöV
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten PDF
BfRG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung PDF
BFSG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen 1 PDF
BFStrMG
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen PDF
BFStrSonGebV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes PDF
BG-V
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage 1 PDF
BGA-NachfG
Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes PDF
BGAktFV
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten PDF
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch PDF
BGBABest 1898
Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs PDF
BGBEG
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche PDF
BGebG
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes PDF
BGeoRG
Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes PDF
BGG
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen PDF
BGHolzMetallDiszRZustAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Berufsgenossenschaft Holz und Metall PDF
BGHWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung PDF
BGL 2002
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002 PDF
BGL 2003
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003 PDF
BGL 2004
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004 PDF
BGL 2007
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007 PDF
BGleiG
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes PDF
BGleiSV
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren PDF
BGremBG
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien PDF
BGruVerkOlympG
Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen PDF
BGRWG
Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts PDF
BGRWidAnO 2011
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes PDF
BGS-JArbSchV
Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei PDF
BGSAAusglV
Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei PDF
BGSBDODAnO 1999
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz PDF
BGSG
Gesetz über den Bundesgrenzschutz PDF
BGSNeuRegG
Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz PDF
BGSPersG
Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes PDF
BGSResErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve PDF
BGSResOffBPräsErnAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve PDF
BGSVVermG
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet PDF
BGVPLTAufgDV
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation PDF
BGVPLTErG
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation PDF
BHO
Bundeshaushaltsordnung PDF
BHV1V
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 PDF
BIBBSitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) PDF
BibuBAProFPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung PDF
BienSchV 1992
Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel PDF
BienSeuchV
Bienenseuchen-Verordnung PDF
BierStDB
Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes PDF
BierStGemBY/BAG
Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft PDF
BierStGemWÜG
Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft PDF
BierStV
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes PDF
BIHDurchrVbg
Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge PDF
BIHDurchrVbgBek
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge PDF
BilKoUmV
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes PDF
BImADiszV
Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben PDF
BImAG
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben PDF
BImAZustBek
Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben PDF
BImAZustBek 2024
Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben PDF
BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge PDF
BinSch-SportbootVermV
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen PDF
BinSchAbfÜbkAG
Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt PDF
BinSchAbgasV
Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt PDF
BinSchAbk CSK
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr PDF
BinSchAbk GEOR
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt PDF
BinSchAbk HUN
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt PDF
BinSchAbkGEORG
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt PDF
BinSchAbkGEORProt
Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt PDF
BinSchArbZV
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt 1 PDF
BinSchAufgG
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt PDF
BinSchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin * PDF
BinSchEO
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen 1 PDF
BinSchEÜbk
Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen PDF
BinSchEÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen PDF
BinSchFondsG
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds PDF
BinSchFuDVbg 2000
Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk PDF
BinSchFuDVbg2000Bek
Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk PDF
BinSchFuDVbgBek
Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk PDF
BinSchG
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt PDF
BinSchGerG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen PDF
BinSchKapAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin * PDF
BinSchLotsVergV 2012
Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen PDF
BinSchLV
Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt PDF
BinSchOWiZustV 1974
Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten PDF
BinSchPersBefähPrV
Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen nach der Binnenschiffspersonalverordnung PDF
BinSchPersBetrEBefähPrV
Verordnung über die Durchführung von behördlichen Befähigungsprüfungen auf Betriebsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung PDF
BinSchPersV
Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt PDF
BinSchSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs PDF
BinSchSprFunkV
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk PDF
BinSchStrEV
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung PDF
BinSchStrO
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung PDF
BinSchÜbertragungsV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt PDF
BinSchÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes PDF
BinSchUkrAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt PDF
BinSchUO
Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt 1 , 2 PDF
BinSchUO2018Anh I
Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland (Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh II
Nationale Sonderbestimmungen (Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh III
Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh IV
Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh IX
Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh V
Nationale Muster (Anhang V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh VII
Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärung (Anhang VII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchZV
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) PDF
Bio-AHVV
Verordnung zur Regelung der Produktion, der Kontrolle und der Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio-Erzeugnissen sowie zur Auszeichnung des Gesamtanteils an Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen PDF
BioAbfV
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden 1, 2, PDF
Biokraft-NachV
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen PDF
BiomasseV
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse PDF
BioMatHintV
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren PDF
BioSt-NachV
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung PDF
BioStoffV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen PDF
BismStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung PDF
BITV 2.0
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz PDF
BIZIHECAbkV
Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main PDF
BJagdGÄndG
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes PDF
BJagdGÄndG 2
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes PDF
BKADV
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen PDF
BKAG
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten PDF
BKAmtZustAnO
Anordnung des Bundeskanzleramtes zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten PDF
BKartASitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes PDF
BKatV
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr PDF
BKGG
Bundeskindergeldgesetz PDF
BKleingÄndG
Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes PDF
BKleingG
Bundeskleingartengesetz PDF
BKMBek
Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien PDF
BKMBGebV
Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien PDF
BKMZustAnO
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien PDF
BKnEG
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft PDF
BKompV
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung PDF
BKOrgErl 1977
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 1981
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 1984
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 1986
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 1987
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 1989
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 1989-10
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 1991
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 1991-01
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 1991-04
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 1993
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 1994
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 1995-05
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 2001
Organisationserlass des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 2002
Organisationserlass des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 2004
Organisationserlass des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl 2005
Organisationserlass der Bundeskanzlerin PDF
BKOrgErl 2007
Organisationserlass der Bundeskanzlerin PDF
BKOrgErl 2009
Organisationserlass der Bundeskanzlerin PDF
BKOrgErl 2009-10
Organisationserlass der Bundeskanzlerin PDF
BKOrgErl 2013
Organisationserlass der Bundeskanzlerin PDF
BKOrgErl 2018
Organisationserlass der Bundeskanzlerin PDF
BKOrgErl 2021
Organisationserlass des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl1994Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl1995-05Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl1995-07Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl1995Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl1997Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl1998Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers PDF
BKOrgErl1999Bek
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers PDF
BKrFQG
Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr PDF
BKrFQV
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes PDF
BKRG
Bundeskrebsregisterdatengesetz PDF
BKV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin PDF
BKV
Berufskrankheiten-Verordnung PDF
BKWid/BVtrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes PDF
BKWid/VtrBRKGuaAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften PDF
BlauSchimmelV 1978
Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks PDF
BlauzungenSchV 2006
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit PDF
BlauzungenV
Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit PDF
BLBV
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente PDF
BLEG
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung PDF
BLES
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung PDF
BLESitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung PDF
BLESV
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung PDF
BLG 2000
Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000 PDF
BlindKennzV
Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen PDF
BlutArmV 2010
Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer PDF
BlutZV
Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen) PDF
BLV
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten PDF
BMASBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich PDF
BMASErnAnO
Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales PDF
BMASGBWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales PDF
BMASZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes PDF
BmAusV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin* PDF
BMDV-WS-BesGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung PDF
BMDVDelegatAnO
Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr PDF
BMDVTKBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten PDF
BMELBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich PDF
BMeldDAV
Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder PDF
BMeldDigiV
Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen PDF
BMELWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft PDF
BMFBDGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen PDF
BMFJubAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen PDF
BMFlüJubAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte PDF
BMFNVAnO
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen PDF
BMFSFJBAFzAZustAnO
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben PDF
BMFSFJBVABesBeihUnffAnO
Anordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt PDF
BMFSVZustAnO
Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen PDF
BMFWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen PDF
BMFZVersAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen PDF
BMGBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich PDF
BMGSErnAnO 2003
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung PDF
BMI-ArbSchGAnwV
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat PDF
BMIBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich PDF
BMIErnAnO 2005
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern PDF
BMinASBDGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales PDF
BMinASBDGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales PDF
BMinBF/BIBBWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz PDF
BMinBFBeihZustAnO 2010
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes PDF
BMinBFZustAnO
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes PDF
BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend PDF
BMinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung PDF
BMinGErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit PDF
BMinGSBRAnO
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung PDF
BMinGSZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes PDF
BMinGWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit PDF
BMinGZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes PDF
BMinJDiszAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz PDF
BMinPTDiszAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation PDF
BMinUBhVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) PDF
BMinUWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz PDF
BMinUWidAnO 2002
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen PDF
BMinUWidAnO 2004
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit PDF
BMinUWidAnO 2005
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung PDF
BMinUWidAnO 2007
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen PDF
BMinUZustAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit PDF
BMinWiTBDGAnO 2009
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie PDF
BMinWiTBesZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen PDF
BMIWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern PDF
BMJErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz PDF
BMJErnAnO 2024
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz PDF
BMJFGErnAnO 1976
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit PDF
BMJGerErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz PDF
BMJGerWidAnO 2024
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz PDF
BMJMaßgabenBerG
Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz PDF
BMJVBDGRuAnO
Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz PDF
BMJVBhWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz PDF
BMJVertrAnO
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz PDF
BMJVWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts PDF
BMLErnAnO 1975
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten PDF
BMLErnAnO 1990
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten PDF
BMLErnAnO 1991
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten PDF
BMMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin* PDF
BMPErnAnO 1982
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen PDF
BMPTAmtsbezAnO
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BMPTAmtsbezAnO 1991
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BMPTBeamtRAnO
Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation PDF
BMPTWid/BVtrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation PDF
BMPWid/BVtrAnO 1979
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen PDF
BMPZVersAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers - PDF
BMPZVersAnO 6
Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers - PDF
BmTierSSchV
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren PDF
BMUVBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich PDF
BMVBSBNichtrSchGZustV
Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur PDF
BMVBSDelegatAnO
Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung PDF
BMVergV
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes PDF
BMVg-ArbSchGAnwV
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF
BMVgBDGAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF
BMVgBDODAnO
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung PDF
BMVgBeamtVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF
BMVgVFAPrV
Verordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundesverwaltung – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF
BMVgWidKlaZustAnO
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF
BMVgWidVertrAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF
BMVgZVersAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung PDF
BMWiBhWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten PDF
BMWiTErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie PDF
BMWiTWidAnO 1999
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie PDF
BMWiTWidAnO 2009
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie PDF
BMWiTWidAnO 2010
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung PDF
BMWKBGebKAIV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung PDF
BMZWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung PDF
BNatSchG
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege PDF
BNDDisRZustAnO
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes PDF
BNDG
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst PDF
BNetzA BGebV-FreqZut
Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen PDF
BNetzABGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur PDF
BNichtrSchG
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln PDF
BNV
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit PDF
BodenlAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin PDF
BodSchätzDV
Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes PDF
BodSchätzG
Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens PDF
BodSchVereinhG
Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen PDF
BodSeeSchÜbk
Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee PDF
BodSeeSchÜbkZProt
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 PDF
BodVerkFKrV
Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr PDF
BörsZulV
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse PDF
BöttchAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin*) PDF
BogMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk PDF
BOKraft
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr PDF
BootsbAusbV 2011
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin*) PDF
BootsbMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk PDF
BOP
Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen PDF
BOSAAnO
Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts PDF
BoSoG
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte PDF
BOStrab
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen PDF
BPädFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin PDF
BPAWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften PDF
BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz PDF
BPersVWO
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz PDF
BPflV
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze PDF
BPolBG
Bundespolizeibeamtengesetz PDF
BPolBG§1Abs1V 2003
Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes PDF
BPolDKlZustAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei PDF
BPolG
Gesetz über die Bundespolizei PDF
BPolHfV
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei PDF
BPolLV
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei PDF
BPolRZustAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes PDF
BPolZollV
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung PDF
BPolZV
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden PDF
BPostErnAnO
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei PDF
BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1961-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1961-11
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1962
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1965
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1966
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1967-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1967-10
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1968
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1969-07
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1969-08
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1969-12
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1970-01
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1970-02
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1970-10
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1971-02
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1971-10
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1973-08
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1973-09
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1973-11
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1974-03
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1974-12
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1977-04
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1977-06
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1977-07
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsAmtsbezAnO 1979-03
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1982
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1982-07
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1985-01
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1986
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1987
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1987-08
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1989
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1991
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1995
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1995-09
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezAnO 1996
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BPräsAmtsbezÜbAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
BPräsErnAnO 2004
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes PDF
BPräsFestaktAnO
Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges PDF
BPräsFlaggenAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr PDF
BPräsKennzAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr PDF
BPräsKldgAmtsgehAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen PDF
BPräsKldgBAG/BSGAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht PDF
BPräsKldgBDiGAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten PDF
BPräsKldgBGSAuslAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS PDF
BPräsKldgBrdSchAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr PDF
BPräsKldgBVGAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht PDF
BPräsKldgBWSchAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr PDF
BPräsKldgDBPAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost PDF
BPräsKldgForstAnO 2011
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben PDF
BPräsKldgJWAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst PDF
BPräsKldgKapLwDAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes PDF
BPräsKldgPatAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr PDF
BPräsKldgPfBMVgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung PDF
BPräsKldgTHWAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk PDF
BPräsKldgVerkVwAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung PDF
BPräsPatGerKldgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht PDF
BPräsRuhebezG
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten PDF
BPräsSoldErnAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten PDF
BPräsSportplErl
Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten PDF
BPräsTHHStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus PDF
BPräsWahlG
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung PDF
BPräsWehrDGerKldgAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten PDF
BPrDGrUnifAnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten PDF
BQFG
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen PDF
BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung PDF
BRAO§206DV
Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung PDF
BrauMäAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer und zur Brauerin und Mälzerin* PDF
BrauMMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk PDF
BrbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk PDF
BRegAmtsWoVwVs
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) PDF
BRegEntschBest
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung PDF
BRegSitzBek
Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung PDF
BrennAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin PDF
BrennMstrPrV
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich PDF
BrexitÜG
Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union PDF
BRGO 1966
Geschäftsordnung des Bundesrates PDF
BRHG
Gesetz über den Bundesrechnungshof PDF
BRHSitzBek
Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes PDF
BRHWidVertAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesrechnungshofs in Angelegenheiten der Festsetzung, Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügen PDF
BrillVerfMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik PDF
BRiNV
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst PDF
BRKG
Bundesreisekostengesetz PDF
BrKrFrühErkV
Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen 1 PDF
BRPHV
Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz PDF
BRPHVAnl
Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz) PDF
BRPräsAmtsbezAnO
Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BRRG
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts PDF
BRSekrHausO
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates PDF
BRSekrZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe PDF
BrucelloseV
Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen PDF
BRüG
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger PDF
BRüG-Saar
Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland PDF
BruteiKennzV
Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel PDF
BSAVfV
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt PDF
BSchuWG
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes PDF
BSchuWV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz PDF
BSG 1999
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 PDF
BSG 2000
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000 PDF
BSG 2002
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002 PDF
BSG 2003
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 PDF
BSG 2004
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 PDF
BSG 2007
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 PDF
BSG 2013
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 PDF
BSG 2014
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 PDF
BsGaV
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes PDF
BSGWidAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes PDF
BSHGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie PDF
BSHG§72DV 2001
Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten PDF
BSHG§76DV
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch PDF
BSHG§88Abs2DV 1988
Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch PDF
BSI-ITSiKV
Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik PDF
BSI-KritisV
Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz PDF
BSIG
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik PDF
BSIZertV
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 1 PDF
BStatG
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke PDF
BStrafAktFV
Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren PDF
BStrMKnotV
Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen PDF
BStV
Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz PDF
BSV 1994
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994 PDF
BSV 1995
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995 PDF
BSV 1996
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 PDF
BSV 1997
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997 PDF
BSV 1998
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998 PDF
BSV 1999
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 PDF
BSV 2001
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001 PDF
BSV 2012
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 PDF
BSV 2015
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 PDF
BSV 2018
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 PDF
BSWAG
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes PDF
BTÄO
Bundes-Tierärzteordnung PDF
BTBerlinBek
Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin PDF
BTBRGGO
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) PDF
BTBRGGOÄndErgBek 1990
Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat PDF
BTEpiFortbestBek
Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite PDF
BTEpiFortbestBek 2021-06
Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite PDF
BTEpiFortbestBek 2021-08
Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite PDF
BTGO 1980
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages PDF
BTGO1980ÄndBek 2022-07
Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages PDF
BTGO1980Anl 2a
Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (Anlage 2a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) PDF
BTGO1980Anl 3
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) PDF
BTGO1980Anl 4
Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) PDF
BTGO1980Anl 5
Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) PDF
BTGO1980Anl 6
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) PDF
BTGO1980Anl 7
Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) PDF
BTGO1980Anl1ABest
Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages PDF
BTGO1980Anl1ABestBek 2013
Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages PDF
BTGO1980Anl6Bek 1991
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages PDF
BTGO1980Anl6Bek 1995
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages PDF
BTGO1980Anl6Bek 1998
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages PDF
BTGO1980Anl6Bek 2002
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten PDF
BTGO1980Anl6Bek 2005
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten PDF
BTGO1980Anl6Bek 2010
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten PDF
BTGO1980Anl6Bek 2014
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten PDF
BTGO1980Anl6Bek 2018
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten PDF
BTGO1980Anl6Bek 2022
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten PDF
BTGO1980Bes
Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) PDF
BTGO1980ÜbernBek
Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages PDF
BTHausO 2020
Hausordnung des Deutschen Bundestages PDF
BTHausO 2023
Hausordnung des Deutschen Bundestages PDF
BTHG
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen PDF
BtMAHV
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung PDF
BtMBinHV
Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung PDF
BtMG
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln PDF
BtMVV
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln PDF
BtOG
Betreuungsorganisationsgesetz PDF
BTPräsAmtsbezAnO
Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
BtRegV
Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern PDF
BTVBhHFZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe und der Heilfürsorge PDF
BuchbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin*) PDF
BuchBMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk PDF
BuchhdlAusbV 2011
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin*) PDF
BuchPrG
Gesetz über die Preisbindung für Bücher PDF
BüchsenmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin*) PDF
BüchsMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk PDF
BühnenM/PlastAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin PDF
BüPinAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin* PDF
Bürgergeld-V
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld PDF
BürgPoRPakt
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte PDF
BürgPoRPaktGG
Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte PDF
BüroMKfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement* PDF
BüroMKfAusbVErprV
Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung PDF
BürstPiMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Bürsten- und Pinselmacher-Gewerbe PDF
BüsingenVtr CHE
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet PDF
BUKDiszAnO
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes PDF
BUKG
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten PDF
BUrlG
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer PDF
BußAktÜbV
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren PDF
BuTMedAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton und zur Mediengestalterin Bild und Ton* PDF
BuTMedienMstrBAProFV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Meister für Medienproduktion Bild und Ton oder Geprüfte Meisterin für Medienproduktion Bild und Ton – Bachelor Professional in Medienproduktion Bild und Ton PDF
Butt/KäseuaPrV
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse PDF
ButtV 1997
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette PDF
BUZAV
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen PDF
BVABesZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten PDF
BVAG
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge PDF
BVARKAnO
Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts PDF
BVASitzBek
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes PDF
BVAÜWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts PDF
BVDVV
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus PDF
BVerfGAmtsGehG
Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts PDF
BVerfGBes 1970-12-17
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht PDF
BVerfGBes 1978-12-06
Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht PDF
BVerfGBes 2015-11-24
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht PDF
BVerfGG
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht PDF
BVerfGGO 2015
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts PDF
BVerfGGOBek15
Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts PDF
BVerfSchG
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz PDF
BVerkEhrZÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht" PDF
BVers17ZBek
Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung PDF
BVersTG
Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich PDF
BVertrBMBAnO
Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen PDF
BVetrDBAnO 1985
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn PDF
BVFG
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge PDF
BVG§27bV
Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes PDF
BVG§31Abs5DV
Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes PDF
BVLAÜV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit PDF
BVLG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit PDF
BVLÜV
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit PDF
BVollzVergV
Bundesvollziehungsvergütungsverordnung PDF
BVSAuflG
Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz PDF
BVV
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages PDF
BVwAAufgÜAnO 1992
Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt PDF
BVwADisRZustAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt PDF
BVwAG
Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes PDF
BVwAKDVerwAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen PDF
BVwASozHZustAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt PDF
BVwAÜbZustAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet PDF
BVwAWehrpflAnO
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen PDF
BVwAZustG131AnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt PDF
BWahlGV
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland PDF
BWaldG
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft PDF
BWappenBek
Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler PDF
BwBBG
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr * PDF
BwBDSGOWiZustV
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr PDF
BwBeamtAusglG
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr PDF
BwEhrZErlÄndErl
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr PDF
BwEhrZErlÄndErl 96
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr PDF
BwEhrZErlNeufErl
Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr PDF
BwFahnAnO
Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr PDF
BwFinSVermG
Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ PDF
BWFSPrV
Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen PDF
BwHFV
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr PDF
BWildSchV
Verordnung über den Schutz von Wild PDF
BWKAuslGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland PDF
BwKoopG
Kooperationsgesetz der Bundeswehr PDF
BWpVerwPG
Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung PDF
BwTAMAbgV
Verordnung über die Abgabe von Tierarzneimitteln im Bereich der Bundeswehr PDF
BwVollzO
Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr PDF
BzBlG
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore PDF
BzBlGDV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes PDF
BZEV
Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens PDF
BZgAZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung PDF
BzKJBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz PDF
BZollVÜV
Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes PDF
BZRG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister PDF
BZuschV 2022
Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 PDF