Vor wenigen Tagen haben die beiden Innenminister von Österreich und Ungarn am Grenzübergang Nickelsdorf Polizisten der gemeinsamen Anti-Schlepper-Einheit Operation Fox geehrt.

Seit 2022 hat die Polizei-Sondereinheit im ungarisch-burgenländischen Grenzgebiet mehr als 2.600 geschleppte Personen angehalten und 188 Schlepper bei teils lebensgefährlichen Verfolgungsjagden erwischt.

Genau eine dieser nächtlichen Aktionen an der Grenze in Deutsch Jahrndorf (Bezirk Neusiedl am See) hatte am Dienstag ein gerichtliches Nachspiel für drei Beamte der Einheit.

Die Zahlungsunfähigkeit ist darauf zurückzuführen, dass sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise wesentlich verstärkt haben. Die Baubranche ist besonders stark von den derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten betroffen. Insbesondere die neuen Vergabekriterien für Wohnkredite und die Zinssituation haben die Marktsituation ausschlaggebend verschlechtert“, berichtet Creditreform.

Die Rede ist von der INSIDE96 GmbH (FN 472352k) mit Sitz in der Südtirolerstraße 21, 6830 Rankweil, Vorarlberg. Über ihr Vermögen wurde heute am Landesgericht Feldkirch auf Grund eines Eigenantrages das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Das bestätigt Creditreform.

Die INSIDE96 GmbH wurde im Jahr 2017 gegründet und ist im Geschäftszweig Bauträger und Immobilienmakler tätig. Der Fokus ist auf Immobilien-Projektentwicklung im urbanen Raum gerichtet. Es sind 5 Dienstnehmer von der Insolvenz betroffen.

Schulden und Vermögen

Die Aktiva betragen rund 14,6 Millionen Euro, die Passiva rund 15,2 Millionen Euro. „Die Schuldnerin ist Eigentümerin zahlreicher Liegenschaften, sodass laut Angaben der Schuldnerin aus dem Verwertungserlös unter Abzug der pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkeiten mit ausreichenden Überschüssen zur Bedienung der Quote gerechnet werden könne“, so Creditreform. "Die Insolvenzgläubiger erhalten auf ihre Forderungen eine 30%ige Quote, zahlbar innerhalb von 24 Monaten ab Annahme des Sanierungsplanes."

Zur Sanierungsverwalterin wurde die Rechtsanwältin Eva Maria Müller bestellt. 

Mehrere schlaflose Nächte haben Tausende Obst- und Weinbauern in ganz Österreich hinter sich. Und wegen des anhaltenden kalten Wetters hat das Bangen auch in den in den nächsten Tagen kein Ende. Vor allem  für die Nacht von Donnerstag auf Freitag droht bei klarem Himmel zum Wetterwechsel noch einmal eine frostige Nacht.

Man sei in den vergangenen Tagen mit einem blauen Auge davongekommen, berichten sowohl die Wein- als auch die Obstbauern in  der niederösterreichischen Wachau oder aus der Steiermark.

Kriegsmeldungen aus Syrien gibt es aktuell keine mehr, auch der Islamische Staat ist weitgehend besiegt - weswegen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) derzeit wieder vermehrt die Frage aufbringt, ob abgewiesene Asylwerber nicht wieder in ihr Heimatland abgeschoben werden könnten. Ist das realistisch? 

• Im vergangenen Mai hieß es aus dem Innenministerium noch: Nach Syrien wird nicht abgeschoben. Was hat sich nun also verändert?

Das Innenministerium beruft sich bei seiner Einschätzung der Lage in Syrien auf den jüngsten Jahresbericht der EU-Asylagentur (EUAA): Darin heißt es, dass in der syrischen Hauptstadt Damaskus, wo sich derzeit an die 600.000 Binnenflüchtlinge aufhalten, "kein echtes Risiko für Zivilisten" besteht. In nahezu allen anderen Regionen und Städten des vom Krieg verwüsteten Landes sieht es allerdings anders aus.

Diskutierbar sei also, so meinen es die Verfechter von Abschiebungen nach Syrien, zumindest die Rückführung nach Damaskus.

• Hat Karner mit dieser Forderung Rückhalt unter anderen EU-Staaten?

Als Norbert Hofer und Herbert Kickl 2019 - kurz vor Bekanntwerden des Ibiza-Videos - ihren THC-Gesetzesentwurf einbringen, sagt die Volkspartei Stopp: Die Freiheitlichen hatten eine Novelle der Straßenverkehrsordnung präsentiert, die eine "Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen/Lenker, die sich auf Grund von verbotenem Suchtmittelkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden" vorsah. Der Vorschlag besagt, bei einem Nachweis von THC beim Autofahrer diesen zu bestrafen, als wäre er volltrunken, als hätte man einen Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger lehnte das blaue Ansinnen ab und sprach sich – damals – für einen Grenzwert im Straßenverkehr aus.

Dass bundesweit mehr Kinderbetreuungsplätze notwendig sind, um Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen, darüber sind sich alle Parteien einig. Bisher war nicht klar, wo genau in Österreich es dabei die meisten Defizite und damit den größten Handlungsbedarf gibt, und ob Maßnahmen, die die Politik in diesem Bereich gesetzt hat, auch wirksam sind.

Abhilfe schaffen soll der erste Monitoring-Bericht zur Kinderbetreuung, den die Statistik Austria im Auftrag des Familienministeriums erstellt hat. Er wurde am Dienstag präsentiert. In der Studie werden unter anderem die Besuchsquote, die Öffnungszeiten, das Personal und die Anzahl der Kinder in elementaren Bildungseinrichtungen gegliedert nach Bundesländern und Bezirken dargestellt.

Wien ist Spitzenreiter 

Dabei kommen große regionale Unterschiede zu Tage. Allen voran bei den Besuchsquoten der null- bis fünfjährigen Kinder. Österreichweit liegt sie insgesamt bei 62,9 Prozent. Bei den Unter-Einjährigen ist Wien Spitzenreiter mit einer Quote von fünf Prozent. Schlusslicht ist Oberösterreich mit 0,5 Prozent. Bei den Einjährigen liegt sie in Wien bei 46 Prozent.

Hat es bei der Vergabe von Corona-Hilfen eine „Zwei-Klassen-Verwaltung“ gegeben? Zumindest wollen das SPÖ und FPÖ im COFAG-U-Ausschuss darstellen. In ihr Visier geraten ist dabei nun die Wiener Firma Juice Factory. Sie bietet unter anderem frisch gebrühten Kaffee, „saftige Säfte“ und Bowls an.

Wie die Kronen Zeitung berichtet, sammelte die "Juicefactory - Juicebars GmbH" bis 2019 Verluste in Höhe von 864.000 Euro an. Einen Gewinn erzielte sie erstmals in der Pandemie – mit 25.396 Euro im Jahr 2020 und 592.279 Euro im Jahr 2021. 2022 folgte wieder ein Minus von rund 55.000 Euro.

Ottenschläger mit zehn Prozent beteiligt

Der naheliegende Grund für das plötzlich Plus: Das Unternehmen erhielt 2020 und 2021 rund 780.000 Euro an Corona-Hilfen. Nun will der U-Ausschuss mehreren Fragen nachgehen. Einerseits, ob das Unternehmen, das Ende 2019 eine Überschuldung von 161.000 Euro aufwies, überhaupt einen Antrag auf Hilfsgelder hätte stellen dürfen.

Andererseits ist ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger mit zehn Prozent am Unternehmen beteiligt. Ausgerechnet Ottenschläger entsandte der ÖVP-Parlamentsklub während der Pandemie auch in den Beirat der Corona-Finanzierungsagentur (COFAG).

Die hohen Strompreise sorgen in der energieintensiven heimischen Papierindustrie für erste Werkschließungen. Weil sich die Produktion von Getränkekartons nicht mehr rentiert, will die Heinzel-Gruppe ihre Wellpappe-Produktion in Raubling/Bayern zusperren. 

Und das, obwohl der Hauptfokus des mehr als 100 Jahre alten Betriebes zuletzt auf Papier-Recycling lag. 165 Beschäftigte sind von der Schließung betroffen, derzeit laufen Gespräche mit dem Betriebsrat über sozialverträgliche Lösungen. „Es sind vor allem die Gaspreise, die dem Werk in Raubling zu schaffen machen. Der Standort ist seit eineinhalb Jahren nicht mehr wettbewerbsfähig“, erläutert Sebastian Heinzel, Vorstandschef der Heinzel Group, dem KURIER.

Umstellung für kleinere Produktionen kaum rentabel

Im globalen Wettbewerb hätten es kleinere Papierfabriken wie diese derzeit besonders schwer. Die erforderliche Umstellung von (billigen) Russen-Gas auf alternative Energieträger für die Produktion sei nicht nur teuer, sondern dauere mehrere Jahre. Deshalb der Plan zur Stilllegung. Die Heinzel Group produziert derzeit an fünf Standorten in Europa Zellstoff, Verpackungen sowie Magazinpapiere. 

Drei Werke – Pöls, Laakirchen und Steyrermühl – befinden sich in Österreich. Die Produktion in den heimischen Fabriken sei nicht gefährdet, betont Heinzel. Es gebe ein klares Bekenntnis zu den Standorten. Aber auch hierzulande leide die Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der politischen Rahmenbedingungen.

Am 29. April feiern Prinz William und Prinzessin Kate ihr 13. Hochzeitsjubiläum.

Und während sie sich diesem Meilenstein nähern, wird den beiden wohl bewusst, dass ihre "unerschütterliche" Bindung nur noch stärker geworden ist.