Nutzungsbedingungen

Im Folgenden finden Sie die Bedingungen für Anmeldung, Teilnahme und Nutzung der Diskussions­foren und Kommentar­funktionen auf Golem.de. Es handelt sich dabei naturgemäß um einen rechtlichen Text, was nicht jedermanns Sache ist. Deshalb finden Sie hier vorweg unsere Grundsätze für die Nutzung der Foren und Kommentar­funktionen bei Golem.de:

• Grundsätze für einen guten Umgang miteinander
• Was wir uns wünschen:
  • Wir setzen uns für eine demokratische, freie, nachhaltige, gleich­berechtigte und tolerante Gesellschaft ein. Wir stehen für einen offenen, wertschätzenden und gewaltfreien zwischen­menschlichen Umgang. Die Foren auf Golem.de sollen eine freie, offene Diskussion zwischen allen Teilnehmern ermöglichen. "Offen" kann dabei aber natürlich nicht "Alles ist erlaubt" heißen.
  • Seien Sie fair, seien Sie authentisch, sagen Sie anderen Ihre Meinung, aber versuchen Sie, niemanden mit Ihren Worten zu verletzen. Das dient nicht nur der Verbesserung der Community, sondern führt auch dazu, dass Ihre Argumente wahrgenommen werden.

Wichtig: Nicht jede Meinung, die von der Ihren abweicht, ist ein Troll-Beitrag.

• Was wir nicht tolerieren:

  Eine ausführliche Erläuterung, was wir auf Golem.de nicht tolerieren, finden Sie unten in der Ziffer 5. In aller Kürze zusammen­gefasst handelt es sich um folgende Dinge:

  • Beleidigungen und sonstige rechtswidrige Inhalte (insbesondere pornografische, rassistische oder andere menschen­verachtende Inhalte)
  • Falsche Tatsachen­behauptungen und Verleumdungen
  • Verletzungen der Privat- und Intimsphäre
  • Drohungen
  • Hatespeech und Inhalte, welche die Gesprächsatmosphäre vergiften.
  • Substanzlose Vorwürfe, dass wir durch irgendwelche Firmen/Personen/Parteien oder sonstigen Institutionen bezahlt werden und dadurch unsere Bericht­erstattung beeinflusst sei.
  • Bitte beachten Sie, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Äußerungen in extremen Fällen auch eine straf­rechtliche Verfolgung nach sich ziehen können.
• Alles Weitere

  Weitere und detailliertere Informationen zu dem Thema, auch wie wir auf Beiträge reagieren, die gegen unsere Grundsätze verstoßen, finden Sie weiter unten in Ziffer 5.

Die Nutzungs­bedingungen

1. Geltungs­bereich unserer Nutzungs­bedingungen

   Die nachfolgenden Nutzungs­bedingungen enthalten die Bedingungen und allgemeinen Regeln für die Nutzung der Foren auf Golem.de. Weitere relevante Regelungen enthält unsere Datenschutz­erklärung, in der wir Sie über den Umgang mit Ihren Daten informieren.

2. Nutzung der Foren­funktionen, Nutzungs­vereinbarung
   1. Sie können unsere Foren und Kommentar­funktionen nur mit einer vorherigen Registrierung und Freischaltung nutzen.
   2. Wenn Sie sich für unseren Forenbereich registrieren und ein Benutzerkonto einrichten wollen, wählen Sie bitte auf der Registrierungs­seite einen Benutzernamen und geben eine E-Mail-Adresse sowie das von Ihnen gewünschte Passwort an. Sie sind frei, entweder Ihren bürgerlichen Namen oder ein Pseudonym zu verwenden. Nicht zulässig ist die Angabe fremder Namen sowie die Nutzung von bereits von anderen Personen verwendeten Pseudonymen oder solchen Pseudonymen, die die Rechte Dritter verletzen oder einen Irrtum über Ihre Person erzeugen. Ihre Zugangsdaten (also Benutzername und Passwort) dürfen nur von Ihnen genutzt werden. Das Passwort ist geheim zu halten. Im Falle einer Fehlangabe, können Sie Ihre Daten jederzeit mit den von Ihrem Browser zur Verfügung gestellten technischen Mitteln ändern und anpassen.
   3. Die Bestätigungs-E-Mail, die Sie im Rahmen des Registrierungs­prozesses erhalten, stellt unser Angebot auf Abschluss einer Nutzungs­vereinbarung dar, also eines entsprechenden Vertrages mit Ihnen. Wählen Sie den Link in der E-Mail an, erklären Sie die Annahme dieses Angebots. Die Nutzungs­vereinbarung kommt damit zustande. Wir behalten es uns generell vor, einzelne Registrierungen, ohne die Angabe von Gründen abzulehnen bzw. von einer Nutzung auszuschließen.
   4. Der Vertrags­schluss erfolgt in deutscher Sprache und die Nutzungs­bedingungen werden nur in deutscher Sprache bereitgehalten. Der konkrete Vertragstext unserer Vereinbarung wird nicht gesondert gespeichert und wird Ihnen von uns auch nicht zugänglich gemacht. Die jeweils aktuell gültigen Nutzungs­bedingungen können Sie jedoch jederzeit auf Golem.de einsehen.
   5. Wir unterwerfen uns keinen Verhaltens­kodizes.
3. Der Gegenstand unseres Dienstes
   1. Unseren registrierten Nutzer*innen bieten wir Foren-, Kommentar- und Community­funktionen. Alle Details zu diesen Funktionen finden Sie in den jeweiligen Bereichen unserer Website.
   2. Unser Angebot ist grundsätzlich kostenlos. Wir behalten es uns aber vor, auf Golem.de in der Zukunft gegebenenfalls auch kosten­pflichtige, entsprechend gekenn­zeichnete Zusatzangebote vorzuhalten.
4. Nutzungsrechte an Ihren Beiträgen
   1. Wir beanspruchen eigentlich keinerlei urheber­rechtliche Nutzungsrechte an Ihren Beiträgen. Und wenn es rechtlich möglich und zutreffend wäre, würden wir sagen: Alle Urheberrechte bleiben bei Ihnen! Das Problem dabei ist nur: Um unseren Dienst einschließlich Ihrer Beiträge auf Golem.de im Internet anbieten zu können, benötigen wir tatsächlich einige – natürlich nichtexklusive, Sie in keiner Weise beschränkende – Nutzungsrechte. Danach gilt Folgendes.
   2. Wenn Sie Inhalte auf Golem.de einstellen, räumen Sie uns an den Inhalten jeweils übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumen Sie uns das Recht ein, die betreffenden Inhalte auf Golem.de technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumen Sie uns insbesondere das Recht ein, die Inhalte im Rahmen unserer Funktion als Betreiber der Plattform öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die folgenden technischen Besonderheiten hin:
      1. Golem.de ist eine "technologie­affine" Website. Daher gibt es für unsere Leser auch eine Reihe der mittlerweile bekannten und üblichen Zusatz­funktionen, über die Leser*innen auch auf seinem Mobiltelefon Golem.de-Inhalte lesen oder Inhalte auf ihr Endgerät "gepusht" bekommen können (zum Beispiel Feeds in verschiedenen Formaten, einen speziell auf Mobiltelefone angepassten Newsticker und einen E-Mail-Newsletter). Die uns gemäß Ziffer 4.2 eingeräumten nichtausschließlichen Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung und anderweitigen Wiedergabe erstrecken sich daher auf die Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte anderer Nutzer*innen im Rahmen von automatisierten Abonnement­diensten (Push-Diensten) oder Abrufdiensten (Pull-Diensten) (z. B. eben über die in dieser Ziffer 4.2.1 eingangs genannten Funktionen). Die eingeräumten Rechte sind dabei aber auf die Funktionen von Golem.de beschränkt und dienen auf keinen Fall zur allgemeinen Vermarktung Ihrer Inhalte.
      2. Zudem steht Entwickler*innen eine Programmier­schnittstelle (sog. API) zur Verfügung, durch die Zugriff auf Inhalte von Golem.de über eine Reihe von Webservices, die direkt via XML und JSON oder über APIs für PHP oder Javascript genutzt werden können, erfolgen kann. Wir behalten uns für die Zukunft vor, den Zugriff über die API auch auf Foreninhalte zu ermöglichen. Tritt dieser Fall ein, erhalten Entwickler*innen die Möglichkeit, die Inhalte, darunter eventuell auch Ihre Forenbeiträge und Kommentare, in ihre eigenen Dienste einzubinden und damit, je nach Art des Dienstes, im Rahmen dieser Dienste auch öffentlich zugänglich zu machen. Sie räumen uns vor diesem Hintergrund bereits jetzt das Recht ein, den betreffenden Entwickler*innen den Zugriff und die etwaig nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung Ihrer Forenbeiträge und Kommentare zu gestatten.
   3. Golem.de als Internetdienst ist ein komplexes technisches Gebilde, in dem viele Beiträge auf anderen Beiträgen aufbauen und von ihnen auch technisch abhängig sind und/oder mit anderen Beiträgen verknüpft sind. Die Einräumung der Nutzungsrechte nach dieser Ziffer 4 ist außerhalb besonderer Umstände daher unwiderruflich und endet grundsätzlich auch nicht mit dem etwaigen Ende der Nutzungs­vereinbarung. Ihre Beiträge bleiben daher grundsätzlich auch auf Golem.de abrufbar, wenn Sie nicht mehr Forenmitglied sind. Sie haben aber keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beiträge auf Golem.de abrufbar bleiben.
5. Unzulässige Inhalte
   1. Unzulässige Inhalte: Wir setzen uns für eine demokratische, freie, nachhaltige, gleichberechtigte und tolerante Gesellschaft ein. Wir stehen für einen offenen, wertschätzenden und gewaltfreien zwischen­menschlichen Umgang. Um diesen Umgang zu bewahren, ist es unerlässlich, dass wir bestimmte Regeln für Inhalte aufstellen, die auf Golem.de unzulässig sind. Dabei handelt es sich um rechtswidrige Inhalte, also alles, was gegen Gesetze oder unsere Rechte oder Rechte anderer Personen verstößt. Dies versteht sich aus unserer Sicht von selbst. Wir dulden auf Golem.de aber auch bestimmte Dinge nicht, die vielleicht nicht formell gegen Gesetze oder Rechte verstoßen, nach unserer Einschätzung aber das Diskussions­klima nachhaltig vergiften (wie z.B. Hatespeech). Unzulässig sind insbesondere:
      • Beleidigungen: Unterlassen Sie bitte nicht nur die üblichen unflätigen Ausdrücke (siehe oben in der Einleitung), sondern auch alle anderen Schmähungen anderer Personen. Harte, durchaus auch zugespitzte und polemische Auseinander­setzungen in der Sache soll es geben. Die Betonung liegt aber eben auf "in der Sache". Wenn es nur darum geht, die andere Person herabzuwürdigen, ist das rechtswidrig.
      • Hassrede und sonstige Inhalte, welche die Gesprächsatmosphäre vergiften: Wir wollen keine Beiträge, welche sich herablassend über Personen oder Personen­gruppen und tatsächliche oder angebliche Eigenschaften (insb. ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Geschlechts­identität, Behinderung oder Krankheit) äußern und wir wollen auch keine hetzerischen Beiträge. Deshalb sind bei uns jede Form von Sexismus, Trans­feindlichkeit, Extremismus, Populismus (oder andere herablassende „Ismen“) verboten.
      • Üble Nachrede und Verleumdungen und sonstige falsche Tatsachen: Kritik ist auf Golem.de sehr erwünscht – sowohl an uns, wenn es sein muss auch an anderen Nutzern – und auch an Dritten. Äußern Sie frei Ihre Meinung! Aber: Hantieren Sie bitte nicht mit falschen Tatsachen­behauptungen! Seien Sie sich darüber im Klaren, dass auch Gerüchte nicht ohne weiteres allein deswegen weiterverbreitet werden dürfen, weil es anderswo auch geschieht. Die üble Nachrede ist ebenso wie die Verleumdung ein Straftat­bestand. Ebenso unerwünscht sind Fake News, Verschwörungsmythen u.ä.
      • Das Recht Dritter auf Schutz der Privat- und Intimsphäre: Es ist grundsätzlich zulässig, zutreffende Tatsachen zu veröffentlichen. Allerdings: Jedermann hat Anspruch darauf, dass Umstände aus seinem Privat- oder gar Intimleben nicht an die Öffentlichkeit gelangen, ganz egal, ob etwas stimmt oder nicht. Überschreiten Sie diese Grenze bitte nicht!
      • Drohungen: Drohen Sie anderen nicht mit Bösem, auch wenn sie es aus Ihrer Sicht noch so sehr verdient haben!
      • Wenn Sie Äußerungen als Unternehmer tätigen: Beachten Sie bitte etwaige Kennzeichen­rechte Dritter (Marken, Unternehmens­kennzeichen, Titel) und benutzen Sie bitte das Forum nicht, um verdeckte Werbung für Produkte und Dienst­leistungen zu machen.
      • Trolle dürfen sich bei uns auf der Trollwiese austoben. Im Übrigen wollen wir aber keine trollenden Beiträge.
      • Herabsetzung unserer journalistischen Arbeit: Auch substanzlose Vorwürfe, dass wir durch irgendwelche Firmen/Personen/Parteien oder sonstigen Institutionen bezahlt werden oder dass wir politisch tendenziös arbeiten und dadurch unsere Bericht­erstattung beeinflusst sei, behalten wir uns vor, zu löschen. Wir halten uns an die journalistischen Standards, und redaktionelle und werbliche Beiträge sind stets getrennt (und entsprechend deutlich gekennzeichnet).
      • Und zuletzt der "Internet-Klassiker", also das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: Urheber­rechtlicher Schutz ist schneller erreicht, als viele denken. Stellen Sie daher bitte keine fremden Texte bei uns ein (auch nicht teilweise) und übernehmen Sie keine Fotos Dritter. Auch das bewusste Setzen von Links auf Drittseiten, auf denen vorsätzlich Rechts­verletzungen begangen oder propagiert werden, kann (ist es natürlich nicht immer) rechtswidrig sein. Seien Sie sich bitte darüber im Klaren, dass übliche Argumente wie "Ich zitiere doch nur" oder "andere machen es doch auch" meist wenig rechtliche Substanz aufweisen.
   2. Wie wir Inhalte prüfen
      • Wir prüfen die Inhalte unserer Foren und der Kommentare zu unseren Artikeln grundsätzlich nicht und allenfalls stichprobenartig und, wenn wir Hinweise auf Verstöße erhalten.
      • Wir haben keine automatischen Überprüfungssysteme, Filter oder ähnliche Werkzeuge, die Beiträge automatisch scannen und bearbeiten, sperren, entfernen oder andere Maßnahmen durchführen.
      • Wenn Ihnen Beiträge auffallen, können Sie uns diese Inhalte melden. Sie können uns hierfür einfach anschreiben, oder aber unser Meldeformular für rechtswidrige Inhalte nutzen. Wir danken im Voraus für das Melden entsprechender Beiträge.
      • Sollten Sie auf einen Troll-Beitrag stoßen, bitten wir Sie, ihn uns zu melden. Bitte nicht darauf antworten! Denn aufgrund der Forenstruktur verschwinden auf einen Troll-Beitrag folgende Antworten, wenn der erste Beitrag des Threads gelöscht wird.
   3. Was wir bei Verstößen machen:
      • Wenn wir Kenntnis von Inhalten erlangen, die gegen die in Ziffer 5.1 genannten Grundsätze verstoßen, löschen wir diese Inhalte oder verschieben sie auf die Trollwiese, wenn es sich um trollende Beiträge handelt. Auf den Bolzplatz verschieben wir Threads, in denen es so grob zugeht, dass wir sie nicht unter dem Artikel stehen lassen wollen, aber die Grenze der Beleidigung noch nicht überschritten ist. Wir löschen nach unserem eigenen Ermessen und wenn es möglich ist, nur die Teile der Beiträge, welche gegen unsere Regeln verstoßen, im Übrigen den gesamten Beitrag.
      • Es steht bei Verstößen zudem in unserem Ermessen, bei schweren Verstößen oder wiederholten leichten Verstößen (oder auch, sollten Sie Ihr Konto nicht in gutem Glauben eröffnen und als ersten Beitrag sofort gegen unsere Nutzungs­bedingungen verstoßen) als Sanktion Ihr Konto zu löschen oder ein Hausverbot auszusprechen. Sollten wir feststellen, dass Sie nach einer Löschung mit einem neuen Benutzerkonto sofort weitere Verstöße begehen oder sich trotz Hausverbots erneut bei Golem.de anmelden, werden wir dieses Konto ohne weitere Vorwarnung deaktivieren und löschen.
      • Ergreifen wir entsprechende Maßnahmen, werden wir sie entsprechend darüber mit einer Begründung der Entscheidung informieren
      • Wir gehen sowohl bei der Prüfung als auch bei der Durchführung von Maßnahmen stets sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vor und berücksichtigen die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten.
      • Wichtig: Wir löschen oder verschieben Beiträge nicht, weil die darin geäußerte Meinung dem Moderator oder der Moderatorin nicht passt. Auch auf sachliche Kritik an unseren eigenen Inhalten reagieren wir nicht mit Löschung des Beitrages. Eingriffe dienen allein dazu, die für eine vernünftige Diskussion notwendigen Regeln durchzusetzen.
   4. Ihre Beschwerdemöglichkeiten

      Sollten Sie von einer unserer Entscheidungen nach Ziffer 5.3 betroffen sein und die Richtigkeit der Entscheidung anzweifeln, können Sie sich direkt an uns über eine unserer Kontakt­adressen wenden.

6. Meldung eines Verdachts auf Straftaten

   Wir weisen Sie rein vorsorglich darauf hin, dass wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Strafverfolgungs­behörden zu informieren, soweit wir durch Ihre Inhalte Kenntnis von Informationen erhalten, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen darstellt, begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte.

   Sonstige Verhaltens­regeln
   1. Das Setzen von Links ist grundsätzlich erlaubt. Die Regelungen der Ziffern 5.1 bis 5.3 gelten aber entsprechend mit Blick auf den Content verlinkter Internetseiten. Sie müssen daher die unter dem Link erreichbaren Inhalte entsprechend prüfen. Wegen Schutz vor Spam können wir das allerdings erst 50 Tage nach Registrierung und 50 Kommentaren gestatten.
   2. Automatische oder auch manuelle Verfahren, um Daten aus Golem.de jenseits der etwaigen Möglichkeiten der oben genannten API auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, an Dritte weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen, sind absolut verboten! Das Abfangen von E-Mails und/oder Messages ist ebenso untersagt wie das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages. Ebenso das Einbringen von Viren, Trojanern, entsprechenden Skripten und Programmen sowie ähnlichem Schadcode.
   3. Unzulässig ist ferner auch das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personen­bezogenen Daten anderer Nutzer*innen oder Dritter (z. B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer/die betreffende Nutzerin hat dem zugestimmt oder es liegt ein anderer Erlaubnis­tatbestand vor.
7. Gewährleistung und Haftung der Nutzer*innen / Freistellung von der Haftung
   1. Sie gewährleisten, zur Übertragung der Rechte in dem in Ziffer 4 genannten Umfang berechtigt und in der Lage zu sein. Sie gewährleisten ferner, keine gegen Ziffer 5 verstoßenden oder sonst wie rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder gemäß Ziffer 7 unzulässige oder anderweitig rechtswidrige Handlungen vorzunehmen.
   2. Sie sind für sämtliche von Ihnen eingestellten Beiträge und deren Inhalt allein verantwortlich – nicht nur gegenüber uns, sondern auch gegenüber Dritten. Wir prüfen die von Ihnen eingestellten Inhalte, wie erläutert, grundsätzlich nicht.
   3. Sie verpflichten sich in diesem Zusammenhang, uns von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten bzw. freizustellen, falls wir von dritter Seite in Anspruch genommen werden, weil Sie unter schuldhafter Verletzung Ihrer gegenüber uns bestehenden Pflichten, insbesondere der Pflichten nach den Ziffern 4, 5 und 7 deren Rechte verletzt oder anderweitig rechtswidrig gehandelt haben. Wir werden Sie über die Inanspruch­nahme unterrichten und Ihnen, soweit rechtlich erforderlich und möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig werden Sie uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruch­nahme ist, vollständig mitteilen.
   4. Darüber hinausgehende Schadens­ersatz­ansprüche bleiben unberührt.
8. Verstöße gegen die Nutzungs­bedingungen

   Bei Verstößen gegen unsere Nutzungs­bedingungen behalten wir uns neben der Löschung der betroffenen Beiträge vor, Sie zu verwarnen und/oder Ihr Benutzerkonto zeitweilig oder permanent zu sperren. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden.

9. Beendigung der Nutzungs­vereinbarung
   1. Das Nutzungsverhältnis kann von Ihnen wie von uns jederzeit durch Kündigung beendet werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. Jede Kündigung bedarf der Textform des § 126 b BGB, das heißt mindestens einer E-Mail. Wir behalten uns vor, für unsere Nutzer*innen weitere Möglichkeiten der Vertrags­beendigung vorzusehen.
   2. Nach Vertrags­beendigung wird Ihr Benutzerkonto einschließlich der entsprechenden Inhalte grundsätzlich gelöscht. Ihre Beiträge bleiben jedoch grundsätzlich abrufbar (siehe oben).
   3. Wenn wir Ihr Benutzerkonto gesperrt oder Ihnen die außerordentliche Kündigung erklärt haben, dürfen Sie sich ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht neu bei Golem.de registrieren oder neue Beiträge posten.
10. Änderungen der allgemeinen Nutzungs­bedingungen
    1. Wir behalten uns vor, unsere Nutzungs­bedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall werden wir Sie informieren und um Ihre Zustimmung bitten.
    2. Die Möglichkeit der Änderung der Nutzungs­bedingungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten von Golem.de zu Ihrem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Nutzungs­bedingungen angelegten Verpflichtungen für Sie.
11. Rechtswahl

    Auf das Nutzungsverhältnis sowie auf diese Nutzungs­bedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.