Diese Entscheidung wird für noch mehr Aufregung in der Region sorgen: Am Mittwoch gab das Land NÖ bekannt, dass für das geplante Mega-Förderband von Persenbeug nach Krummnußbaum im Bezirk Melk keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Damit kann das Unternehmen Loja künftig Gestein über die Donau transportieren.

Konkret geht es um ein 1,2 Kilometer langes und ein Meter breites Förderband, das von 100 Meter hohen Stützen getragen werden soll. Der Kostenpunkt liegt zwischen 12 und 14 Millionen Euro. Umsetzen könnte das Projekt etwa die Firma Doppelmayr, die auf den Bau von Seilbahnen spezialisiert ist.

Bürger werden informiert

Gegen das Vorhaben gibt es allerdings auch Proteste. Christa Kranzl, die ehemalige SPÖ-Landesrätin und nunmehrige Listen-Gemeinderätin in Persenbeug-Gottsdorf, führt eine Bürgerinitiative an, die sich Sorgen um die Staub- und Lärmbelastung macht, die das Förderband auslösen könnte. Sie hat bereits zu Bürgerversammlungen aufgerufen, kommende Woche werden laut NÖN die Verantwortlichen von Loja den Menschen in der Region Rede und Antwort stehen.

Besonders in Krummnussbaum sind die Vorbehalte gegen das Förderband groß, weil von hier aus dann das Material auf die Schiene gebracht werden soll. Dafür muss eine Halle errichtet werden, auch der Lkw-Verkehr könnte zunehmen, heißt es. Von der Umsetzung betroffen ist übrigens auch ein Natura-2000-Gebiet, grünes Licht von den Experten des Landes gab es nun dennoch.

Er gilt als einer der radikalsten Vertreter der heimischen Szene der Corona-Maßnahmengegner. Die von ihm organisierten Demos galten als Tummelplatz für Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme.

Der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete Martin Rutter, der unter anderem für das BZÖ, aber auch für die Grünen aktiv war, wurde 2017 von Gerhard Köfers "Team Kärnten" wegen seiner Nähe zum „rechten Rand“ ausgeschlossen.

Einen derartigen Auflauf kennt man am Landesgericht Innsbruck eigentlich nur von großen Mordprozessen. Am Mitwochvormittag hatten sich zahlreiche Medienvertreter versammelt. Der Andrang war René Benko geschuldet.

Es war der erste öffentliche Auftritt des 46-Jährigen seit dem Kollaps seines Signa-Reichs. Entgegen der Erwartungshaltung der meisten Journalisten tauchte der Tiroler Investor dann kurz vor 10:30 Uhr zur ersten Tagsatzung tatsächlich auf.

"Wir fertigen Fahrräder – sowohl für bereits etablierte Marken, als auch für Newcomer die ihre erste Serie lancieren möchten. Unser vollumfängliches Dienstleistungspaket deckt jeden Schritt im Herstellungsprozess ab, von der Blaupause bis zur Auslieferung der Räder. Wir stehen für ein Höchstmaß an Qualität entlang der gesamten Wertschöpfungskette, inklusive  Qualitätschecks vor der Ausfuhr aus Asien, ein Höchstmaß an Flexibilität in den Produktionsabläufen, welche die zeitgleiche Produktion von Klein- und Großserien ab Losgröße eins erlauben und die Montage und Lackierung Ihrer Räder im Herzen Europas - in unserer Werkshalle in Regau (Oberösterreich)", heißt es auf der Firmen-Homepage. "Auf diese Weise können wir nicht nur punktgenau auf Ihre Bedürfnisse eingehen, sondern auch schnellstmöglich auf aktuelle Marktanforderungen reagieren und Ihnen somit einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verschaffen. IHR Fahrrad ist UNSERE Leidenschaft."

Über das Vermögen der WSF Bicycle Technology GmbH, wurde laut Creditreform am Landesgericht Wels ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Das Verfahren wurde laut AKV und KSV1870 auf Eigenantrag der Schuldnerin eingeleitet. 15 Mitarbeiter sind betroffen.

Das Unternehmen

„Die 2020 gegründete Schuldnerin mit Sitz in Regau, Oberösterreich, produziert auf einer Fläche von rund 7.000 Quadratmetern Fahrräder für nationale und internationale Fahrradhersteller. Seit 2021 zählt auch die Beschaffung, Lackierung, Montage sowie Lieferung aller Arten von (E)-Bikes, E-Scootern und New Mobility Vehicles sowohl in Klein- als auch Großserien zum Geschäftsfeld der Schuldnerin“, heißt es weiter. „2023 betrug der Output etwa 25.000 Stück, potenziell könnten am Unternehmensstandort bis zu 140.000 Stück produziert werden.“

Der Klimawandel wird kaum noch geleugnet, aber Maßnahmen dagegen häufig verschleppt. Das zeigt eine von Foresight (früher: SORA) für das junge "Kontext"-Institut durchgeführte Studie zur Klimadebatte in Österreich.

Vertreter von politischen Parteien traten überproportional oft mit verschleppenden Aussagen in Erscheinung, wobei die ÖVP für fast zwei Drittel und die FPÖ für beinahe ein Drittel davon verantwortlich zeichneten. Konstruktiv traten vor allem die Grünen auf.

Hat es bei der Vergabe von Corona-Hilfen eine „Zwei-Klassen-Verwaltung“ gegeben? Zumindest wollen das SPÖ und FPÖ im COFAG-U-Ausschuss darstellen. In ihr Visier geraten ist dabei nun die Wiener Firma Juice Factory. Sie bietet unter anderem frisch gebrühten Kaffee, „saftige Säfte“ und Bowls an.

Wie die Kronen Zeitung berichtet, sammelte die "Juicefactory - Juicebars GmbH" bis 2019 Verluste in Höhe von 864.000 Euro an. Einen Gewinn erzielte sie erstmals in der Pandemie – mit 25.396 Euro im Jahr 2020 und 592.279 Euro im Jahr 2021. 2022 folgte wieder ein Minus von rund 55.000 Euro.

Ottenschläger mit zehn Prozent beteiligt

Der naheliegende Grund für das plötzlich Plus: Das Unternehmen erhielt 2020 und 2021 rund 780.000 Euro an Corona-Hilfen. Nun will der U-Ausschuss mehreren Fragen nachgehen. Einerseits, ob das Unternehmen, das Ende 2019 eine Überschuldung von 161.000 Euro aufwies, überhaupt einen Antrag auf Hilfsgelder hätte stellen dürfen.

Andererseits ist ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger mit zehn Prozent am Unternehmen beteiligt. Ausgerechnet Ottenschläger entsandte der ÖVP-Parlamentsklub während der Pandemie auch in den Beirat der Corona-Finanzierungsagentur (COFAG).

Gegen den ranghöchsten Militär der EU, den Österreicher Robert Brieger, gibt es derzeit schwere Vorwürfe. Der Standard hat am Dienstag über einen Online-Kontakt Briegers mit dem ehemaligen Polizisten M. berichtet, der mit rassistischen und neonazistischen Inhalten auf seiner Facebook-Seite aufgefallen war. Auch Verschwörungstheorien und Holocaust-Leugnungen sind dort zu finden.

Brieger kommentierte laut Bericht ein Posting von M., in dem es um die Rheinwiesenlager geht. Dabei handelte es sich um Gefangenenlager der Alliierten im Rheinland am Ende des Zweiten Weltkriegs. In Neonazikreisen wird immer wieder behauptet, deutsche Tote seien dort als jüdische ausgegeben worden, um die Zahl der Holocaust-Opfer fälschlicherweise zu erhöhen. M. teilte auch den Link zu einer Webseite, die genau das behauptet. Briegers Kommentar dazu: Dies sei ein "verschwiegenes Kapitel in der Geschichte der Sieger". 

Brieger distanzierte sich

Nachdem der Kommentar publik geworden war, erklärte das Bundesheer in einer Stellungnahme, Brieger teile die Ansichten von Herrn M. in keiner Weise und kenne diesen nicht persönlich. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass auf dessen Facebook-Seite revisionistische und antisemitische Stellungnahmen und Kommentare geteilt worden seien. Die Facebook-Beziehung habe man gelöscht, zuvor waren Brieger und M. auf der Plattform befreundet gewesen.

Sein Kommentar habe "sich ausschließlich an der meines Wissens erst spät erfolgten historischen Aufarbeitung des Schicksals der Insassen der 'Rheinwiesenlager' orientiert", so Brieger.

Entdeckt wurde M. von der Plattform "Stoppt die Rechten", gegründet vom Grünen Karl Öllinger, der bis 2017 im Nationalrat saß, weil M. in der Freundesliste eines deutschen "Reichsbürgers" aufgetaucht war. 

Vor achtzig Jahren, mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, schrieb der österreichische Ökonom Friedrich von Hayek sein millionenfach verkauftes Buch „Der Weg zu Knechtschaft“. Jeder Planwirtschaft wohne eine Tendenz zum Totalitarismus inne, und es könne keinen Mittelweg geben zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft - so gibt der Wiener Wirtschaftskreis anlässlich eines Hayek-Symposiums am gestrigen Mittwoch stark vereinfacht die These des Buches wieder.

Spannung versprach bei diesem Event die Podiumsdiskussion zur Frage: „Ist die Energie- und Klimakrise nur mit Planwirtschaft zu lösen? Sind wir auf dem Weg in eine Klimaknechtschaft“. Diskutiert wurde das aus wirtschaftlicher Sicht – und von den ehemaligen Bundeskanzlern Wolfgang Schüssel und Christian Kern eben auch aus politischer Perspektive.

"AfD, die Alternative für Diktatoren", titelte das Polit-Medium Politico am Mittwoch. Einen treffenderen Titel zur Beschreibung des Sumpfs von Spionage- und Propaganda-Vorwürfen, in dem sich die Alternative für Deutschland befindet, hätte man kaum finden können.

Besonders im Fokus: Rechtsaußen-AfD-Politiker Maximilian Krah, EU-Spitzenkandidat. Er soll von Russland versteckt bezahlt worden sein. Das FBI hat ihn dazu im Dezember 2023 befragt, Krah verneint Geldflüsse. Gemeinsam mit dem EU-Listen-Zweiten Petr Bystron soll er auch Gelder vom russischen Propagandaportal „Voice of Europe“ erhalten haben, um kremlfreundliche Narrative zu verbreiten – beide bestreiten das. 

Vorermittlungen dienen der Prüfung

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat jedenfalls Vorermittlungen gegen Krah wegen Bestechungsverdachts im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet. Es gebe aber keinen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen mutmaßlicher Spionage für China. Man habe aufgrund der Medienberichterstattung gegen den Europaabgeordneten am 18. April 2024 ein Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter begonnen, teilte ein Sprecher in Dresden am Mittwoch auf Anfrage mit.

Es ist erstaunlich und rätselhaft zugleich, wie leicht das Team von Red Bull Salzburg in dieser Frühjahrssaison aus der Spur gebracht werden kann. Da führt der Serienmeister im Auswärtsspiel gegen Austria Klagenfurt nach einer guten Viertelstunde schon mit 2:0 und alles deutet auf einen geruhsamen Fußballabend hin – und dann erleben die Roten Bullen ihr violettes Wunder.

Die Salzburger hatten sich nach dem frühen Doppelpack durch Konate (10., 18.) augenscheinlich in falscher Sicherheit gewähnt. Nach dem Motto: Was kann denn an diesem Fußballabend schon noch großartig schiefgehen?

Antwort: Alles!

Die Salzburger Nachlässigkeiten sollten sich freilich rächen. Denn für einen Titelanwärter agiert der Serienmeister seit einigen Wochen gerade in der Defensive viel zu schlampig, fehleranfällig und inkonsequent. Salzburg bettelte nach Seitenwechsel förmlich um Gegentore und die Treffer sollten auch nicht lange auf sich warten lassen: Bonnah (51.) brachte die Hausherren zum verdienten 1:2, danach verlor Salzburg die Kontrolle und es brachen in der Abwehr alle Dämme. 

Irving drehte mit einem Hattrick (63., 74., 85.) die Partie und offenbarte auf schonungslose Weise die Führungsschwäche im Team der Salzburger. Auch Interimscoach Onur Cinel, der vor zwei Runden Gerhard Struber auf der Trainerbank ersetzte, konnte diese ernste allgemeine Verunsicherung nicht beseitigen.

Die Bluttat hatte wochenlang für Entsetzen in Wiener Neustadt und der Umgebung gesorgt. Eleonore (36) muss mit ihrem Mörder verzweifelt um ihr Leben gekämpft haben. Die Wohnung in dem kleinen Haus in der Fischauergasse war verwüstet, die 36-Jährige hatte massive Würgemale am Hals, vier tiefe Stiche mit einer Schere hatten sie in der Brust getroffen, schließlich hatte ihr der Täter mit einem Messer schwere Schnittwunden zugefügt.

Kriminalpsychologen bezeichnen das als einen "Overkill“ oder "Übertötung".

Eigenen Angaben zufolge war die Trennung von "Beverly Hills, 90210"-Star Brian Austin Green allerdings wesentlich schmerzvoller, als das Ende ihrer Ehe.

Für einen Mann in der Türkei hat eine Behandlung beim Zahnarzt mit einer Notoperation geendet. Der Arzt habe dem Patienten ein Implantat einsetzen wollen und dabei eine Schraube versehentlich in das Gehirn des Mannes gebohrt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur IHA. 

Der Mann überlebte. Er habe vor Schmerz geschrien, nachdem der Arzt ihm durch den Kiefer gebohrt habe, sagte der 40 Jahre alte Patient laut IHA.