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Kassel/Frankfurt (KNA) Am fünften Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kassel für eine Gedenkansprache erwartet. Das teilte die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck am Freitag mit. "Wir sind sehr dankbar, und es bedeutet uns viel, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Einladung angenommen hat", so die Initiatoren mit Blick auf die Gedenkfeier am 2. Juni.

Die Gedenkfeier soll auch geistliche Elemente enthalten - zu Beginn werde die Osanna-Glocke der Martinskirche läuten. Im Anschluss ist ein kostenfreies Konzert vor der Kirche geplant. In diesem Jahr werden nach Angaben der Veranstalter etwa 1.000 Gäste in Kassel erwartet. Darunter seien Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet wurden und Menschen, die als Deutsche eingebürgert wurden, sowie Mitglieder von Religionsgemeinschaften, Ausländer- und Seniorenbeiräten.

"Dr. Walter Lübcke war ein hochgeachteter, in seiner Behörde und der ganzen Region beliebter und im besten Sinne nahbarer Regierungspräsident", würdigte der Kasseler Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU) in der Mitteilung den Lokalpolitiker. Das Regierungspräsidium werde sich weiter gegen Hass und Hetze einsetzen. "Hierauf verpflichtet uns das Andenken an Walter Lübcke." Pfarrer Willi Temme von der evangelischen Kirchengemeinde Kassel-Mitte ergänzte: "Die Erinnerung an den rechtsextremistischen Mord an Walter Lübcke geht unsere ganze Gesellschaft an."

Lübcke war durch seinen Einsatz für Flüchtlinge deutschlandweit bekannt geworden. Er wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Anfang 2021 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Mörder handelte demnach aus rechtsextremistischen Motiven.

Dem Erinnern an Lübcke widmete sich auch eine Veranstaltung in der Frankfurter Nationalbibliothek am Donnerstagabend. Nach dem Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ermordung Lübckes diskutierten Experten über den künftigen Verbleib der Akten.

Andreas Hedwig, Präsident des Hessischen Landesarchivs, betonte, dass Behörden zwar verpflichtet seien, Unterlagen den Archiven anzubieten. "Die Sicherheitsbehörden legen allerdings großen Wert darauf, lange exklusiven Zugriff auf die Akten zu haben", sagte er. Grundsätzlich seien die Kontakte zu den Behörden gut - was allerdings nicht heiße, dass kein Handlungsbedarf bestehe.

David Werdermann, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Informationsfreiheitsrecht, kritisierte die 30-jährige Geheimhaltungszeit vertraulicher Akten. "Ich sehe insbesondere bei den Sicherheitsbehörden, dass sie der Pflicht, ihre Unterlagen beim Bundesarchiv abzugeben, überhaupt nicht nachkommen." Um etwa behördliches Versagen aufzuklären, brauche es staatliche Unterlagen.

Köln (KNA) Im derzeit laufenden Schmerzensgeld-Prozess gegen das Erzbistum Köln hat der Kirchenrechtler Norbert Lüdecke dem Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki eine "Irreführung des Gerichts" vorgeworfen. Die Argumentation, dass der beschuldigte Priester U. die Missbrauchstaten an seiner damaligen Pflegetochter in seinem Privatleben und nicht in Zusammenhang mit seinen Dienstpflichten als Priester begangen habe, sei "Aufarbeitungssabotage erster Güte", sagte Lüdecke im Interview dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag online). Das Erzbistum Köln äußerte sich auf Anfrage nicht zu der Kritik.

Der frühere Bonner Universitätsprofessor Lüdecke verwies auf das katholische Verständnis der Berufung eines Priesters. Demnach ende dessen Dienstzeit nicht, auch seine privaten Tätigkeiten verrichte er als Geweihter. "Als Kleriker und vorgängig zu irgendeinem konkreten Kirchenamt übernimmt der Priester unwiderruflich, unteilbar und ununterbrochen bestimmte Standespflichten, die ihn umfänglich binden, rund um die Uhr, ausnahmslos", führte Lüdecke aus. Da die Kirche in Deutschland das Recht habe, über die Ausgestaltung ihrer Ämter selbst zu bestimmen, könne auch das Gericht keinen anderen Maßstab über das Amt ansetzen.

Dennoch warnte Lüdecke davor, welche Auswirkungen der Prozess als Präzedenzfall haben könnte. Sollte das Gericht doch der Argumentation des Erzbistums Köln folgen und dieses kein Schmerzensgeld zahlen müssen, "dann war's das für alle. Dann werden sich sämtliche Bischöfe auf Köln berufen und weiteren Betroffenen ebenfalls Entschädigungen verweigern", erklärte der Kirchenrechtler. "Damit wird vor den Schranken der weltlichen Justiz die Flucht der Kirche vor ihrer Verantwortung im Missbrauchsskandal fortgesetzt."

Der Prozess vor dem Kölner Landgericht wird am 2. Juli stattfinden. Das Erzbistum bat um Verständnis darum, sich bis dahin zu dem laufenden Verfahren nicht äußern zu können. Es sei dem Erzbistum ein wichtiges Anliegen, dass ein staatliches Gericht über den Fall befinde und allgemeine rechtliche Klarheit schaffe, erklärte es gegenüber der Katholischen Nachrichen-Agentur (KNA). In dem Verfahren habe es auch auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Die heute 57-jährige Klägerin, die Pflegetochter des 2022 wegen mehrfachen Missbrauchs zu zwölf Jahren Haft verurteilten Priesters U. war, fordert im Zuge der Amtshaftung vom Erzbistum Köln 850.000 Euro Entschädigung. Das Erzbistum weist den Schmerzensgeldanspruch zurück mit Verweis darauf, dass die Taten in U.s Wohnung begangen worden seien und ein Zusammenhang mit Dienstpflichten als Priester nicht ersichtlich sei.

Berlin (KNA) Der Bundesrat hat von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) verlangt. In ihrer am Freitag in Berlin verabschiedeten Stellungnahme spricht sich die Länderkammer unter anderem dafür aus, die Studienstarthilfe allen bedürftigen Studienanfängern zugutekommen zu lassen und die Bedarfssätze stärker zu erhöhen.

Laut Gesetzentwurf will die Regierung junge Menschen aus besonders finanzschwachen Familien eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro gewähren sowie die Freibeträge erhöhen, für schnellere Bearbeitungszeiten von Anträge sorgen und Bürokratie abbauen. Ferner sollen Empfänger die Möglichkeit erhalten, ohne Angabe von Gründen in einem weiteren "Flexibilitätssemester" über die Höchstdauer des Bafög-Bezugs hinaus gefördert zu werden. Auch die Frist für einen Wechsel der Studienrichtung soll verlängert werden.

Der Bundesrat beklagt in seiner Stellungnahme, dass der Entwurf bei der Studienstarthilfe den möglichen finanzielle Rahmen von 150 Millionen Euro nicht ausschöpft und somit nur besonders Bedürftige fördern will. Das Prüfen der besonderen Voraussetzungen koste zusätzlich Geld und Zeit. Ferner bemängelt die Länderkammer, dass die Bedarfssätze nicht an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst würden. Gerade junge Menschen seien von der Inflation und den steigenden Mieten besonders betroffen. Die Bedarfssätze sollten demnach auf Bürgergeld-Niveau angehoben und die Wohnkostenpauschale erhöht werden. Schließlich spricht sich der Bundesrat dafür aus, die Förderungshöchstdauer um zwei Semester zu verlängern statt ein "Flexibilitätssemester" einzuführen.

Vatikanstadt (KNA) Papst Franziskus hat den Präsidenten von Tadschikistan empfangen, Emomali Rahmon. Das teilte das vatikanische Presseamt am Freitag mit. Anschließend traf Rahmon mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und dem vatikanischen Außenminister, Erzbischof Paul Gallagher, zusammen.

Themen seien die guten Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Tadschikistan, der Dialog zwischen den Völkern und Kulturen sowie Fragen des Friedens und der internationalen Stabilität gewesen.

Die knapp zehn Millionen Einwohner zählende Bevölkerung Tadschikistans ist überwiegend muslimischen Glaubens. Nur wenige hundert Menschen dort sind Katholiken; es gibt zwei Pfarreien, die von Ordenspriestern betreut werden. Der seit 30 Jahren autoritär herrschende Präsident Rahmon (71) ist sunnitischer Muslim. Er unterhält enge Beziehungen zu Russland und China.

Oberursel (KNA) Die AfD bekämpfen will der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Er ruft Christen in Deutschland in der neuen Ausgabe des Magazins "Publik-Forum" dazu auf, weil die Partei aus seiner Sicht "dem universalistischen und humanitären Ethos des Christentums" widerspricht. Die Menschenwürde sei "Ausgangs- und Zielpunkt des christlichen Menschenbildes und Basis der Menschenrechte". "Ein klares Nein ist jetzt gefragt" ist der Artikel überschrieben.

Völkischer Nationalismus sei "mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild schlechthin unvereinbar", und darum sei die AfD für Christen nicht wählbar, so Thierse. Damit greift der SPD-Politiker fast wortgleich einen Gedanken auf, den die katholischen Bischöfe in ihrer Erklärung mit dem Titel "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar" formuliert haben.

"In der Achtung der gleichen Würde jedes Menschen können und dürfen wir als Christen nicht verschiedener Meinung sein!", schreibt Thierse, der auch Mitherausgeber von "Publik-Forum" ist. Es gehöre zum Kern der christlichen Überzeugung, dass jeder Mensch eine unantastbare und unverfügbare Würde besitze, "die in seiner Gottesgeschöpflichkeit und Gottesebenbildlichkeit gründet".

Kassel/Frankfurt (KNA) Am fünften Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kassel eine Gedenkansprache halten. Das teilte am Freitag die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck mit. "Wir sind sehr dankbar, und es bedeutet uns viel, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Einladung angenommen hat", so die Initiatoren mit Blick auf die diesjährige Gedenkfeier am 2. Juni.

Insgesamt werden dieses Jahr nach Angaben der Veranstalter etwa 1.000 Gäste in Kassel erwartet. Darunter seien Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet wurden und Menschen, die als Deutsche eingebürgert wurden sowie Mitglieder von Religionsgemeinschaften, Ausländer- und Seniorenbeiräten. Eingeladen seien neben der hessischen Landesregierung auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete.

Lübcke war durch seinen Einsatz für Flüchtlinge und seinen Widerspruch gegen die Pegida-Bewegung bundesweit bekanntgeworden. Er wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Im Januar 2021 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Mörder Lübckes handelte demnach aus rechtsextremistischen Motiven. Die Verurteilung wurde im August 2022 durch den Bundesgerichtshof bestätigt und ist seitdem rechtskräftig.

"Dr. Walter Lübcke war ein hochgeachteter, in seiner Behörde und der ganzen Region beliebter und im besten Sinne nahbarer Regierungspräsident", würdigte der Kasseler Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU) in der Mitteilung den Lokalpolitiker. Das Regierungspräsidium werde sich weiter gegen Hass und Hetze einsetzen. "Hierauf verpflichtet uns das Andenken an Walter Lübcke." Pfarrer Willi Temme von der evangelischen Kirchengemeinde Kassel-Mitte ergänzte: "Die Erinnerung an den rechtsextremistischen Mord an Walter Lübcke geht unsere ganze Gesellschaft an."

Dem Erinnern an Lükcke bald fünf Jahre nach seiner Ermordung widmete sich auch eine Veranstaltung in der Frankfurter Nationalbibliothek am Donnerstagabend. Nach dem Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ermordung Lübckes diskutierten Expertinnen und Experten über den künftigen Verbleib der Akten.

Andreas Hedwig, Präsident des Hessischen Landesarchivs, betonte, dass Behörden zwar verpflichtet seien, Unterlagen den Archiven anzubieten. "Die Sicherheitsbehörden legen allerdings großen Wert darauf, lange exklusiven Zugriff auf die Akten zu haben", sagte er. Grundsätzlich seien die Kontakte zu den Behörden gut - was allerdings nicht heiße, dass kein Handlungsbedarf bestehe.