Rätsel:Wird das Minsker Abkommen eingehalten?

Fortschritte sind spürbar, denn es wird insgesamt weniger gekämpft. Aber Vertreter der OSZE können kaum überprüfen, ob schwere Waffen auch wirklich abgezogen werden.

Von Cathrin Kahlweit

Das zweite Abkommen von Minsk, das von Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der Separatisten am 12. Februar unterzeichnet wurde, war schon kurz darauf Makulatur: als nämlich die Separatisten trotzdem die bis zu diesem Zeitpunkt von der ukrainischen Armee gehaltene Stadt Debalzewe einnahmen. Seither werfen sich beide Seiten fast täglich gegenseitig vor, die Vereinbarung zu brechen, die eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und danach politische Schritte wie ein Autonomiegesetz und Wahlen vorsieht. Tatsächlich toben, vor allem im Süden des Donbass rund um Mariupol, aber auch bei Donezk nach wie vor Gefechte. Andererseits gibt es durchaus Fortschritte und eine spürbare Deeskalation: Es wird insgesamt weniger gekämpft, und an manchen Tagen vermelden die Sprecher der ukrainischen Armee und der Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" unisono, dass es "keine neuen Toten" gegeben habe.

Vertreter der OSZE -Beobachtermission erklären gleichwohl mit Besorgnis, dass sie Schwierigkeiten hätten zu überprüfen, ob die abgezogenen schweren Waffen auch an ihrem Unterbringungsort verbleiben. Es gibt offenbar den begründeten Verdacht, dass schwere Panzer und Granatwerfer auf Seiten der Separatisten tagsüber abgebaut und der OSZE präsentiert, nachts aber an andere Einsatzorte transportiert würden.

Ein wesentlicher Aspekt der Vereinbarung sieht vor, dass in Donezk und Luhansk - nach ukrainischem Recht - Regionalwahlen stattfinden und die Gebiete einen Autonomiestatus erhalten sollen. Kiew hat zuletzt die Regionen allerdings zu "okkupierten" Gebieten erklärt; sie müssten erst "befreit" werden, bevor freie Wahlen organisiert werden könnten. Außerdem soll der Sonderstatus erst nach Wahlen in Kraft treten, die ukrainischem Recht unterliegen und internationalen Standards genügen.

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