U-Ausschuss: ÖVP bietet nach Kickl-Absage Ersatztage an
Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl sein Kommen in den Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ am Dienstag aufgrund eines Urlaubs abgesagt hat, bietet ihm ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sechs Ersatztermine an. Möglich seien der 13., 14., 17., 21., 22. und 23. Mai, teilte er in einer Aussendung mit.
Der Beschluss eines Ersatztermins könne im Einvernehmen aller Parteien erfolgen, hieß es aus dem ÖVP-Klub. Regulär findet die letzte Sitzung am Mittwoch statt.
FPÖ winkt ab
Die Freiheitlichen lehnen die Verlängerung des U-Ausschusses ab. Es sei unklar, wozu Hanger Kickl einladen wolle, finden an diesen Tagen doch keine U-Ausschuss-Sitzungen statt, sagte ein FPÖ-Sprecher zur APA. Der U-Ausschuss habe sich großteils außerhalb des Untersuchungsgegenstandes bewegt, man sehe keinen Grund, ihn nun auch noch zu verlängern.
Kickl, der bereits vor dem von der ÖVP initiierten U-Ausschuss ausgesagt hat, habe seit Wochen gewusst, dass er ein zweites Mal befragt werden soll, so Hanger. „Wenige Tage vor den letzten Sitzungen des U-Ausschusses ist ihm aber dann plötzlich eingefallen, dass er ja einen Urlaub gebucht hat.“
Die „Wanderreise“ des Klubobmanns in einer Ausschusswoche sei jedenfalls „weder mit der Geschäftsordnung noch mit dem notwendigen Respekt vor dem Parlament in Einklang zu bringen“.
FPÖ schaltet Nationalen Sicherheitsrat ein
Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss unterdessen den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium heute dem Ausschuss Akten übermittelt habe, vor deren Herausgabe zuletzt das Justizministerium gewarnt hat, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Dadurch würden Menschenleben gefährdet.
Einen genauen Überblick über die Akten habe er noch nicht, meinte Hafenecker. Es soll sich aber um Personalakten von in die Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott verwickelte Personen wie Ott selbst und seinen ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiss bzw. um Unterlagen zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal handeln.
Zuletzt hatte das Justizministerium auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in einem Konsultationsverfahren darauf gedrängt, von der Übermittlung heikler Akten bzw. einer Ladung Otts in den Ausschuss abzusehen. Dadurch würden die Ermittlungen in der Causa gefährdet.