Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant treibt die Wiederbesiedlung vier 2005 geräumter Ortschaften im nördlichen Westjordanland voran. Galant verkündete nach Medienberichten gestern die Aufhebung von Anordnungen, die Israelis verboten hatten, das Gebiet der ehemaligen Siedlungen Ganim, Kadim und Sanur zu betreten, als „historischen Schritt“. Der Zutritt zu einer vierten Siedlung – Chomesch – war bereits genehmigt worden.

Das israelische Parlament hatte bereits im März vergangenen Jahres beschlossen, den 2005 vollzogenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland wieder aufzuheben. Das Auswärtige Amt hatte die Entscheidung damals scharf kritisiert. Sie stelle „einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar“. Das drohe die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen. Auch aus den USA kam Kritik.

Die vier Siedlungen liegen in der Nähe der palästinensischen Städte Dschenin und Nablus, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten.

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem. Rund 700.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UNO-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.

Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zu „ausländischer Einflussnahme“ in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken eine „Antwort“ der USA angekündigt. „Wir sind sehr besorgt angesichts des Gesetzes über ausländische Agenten, das verabschiedet wurde“, sagte Blinken gestern vor dem US-Kongress. „Wir prüfen sehr genau, welche Antwort wir darauf geben können, und ich gehe davon aus, dass wir Maßnahmen ergreifen werden“, betonte der Minister.

Blinken sagte, das Gesetz widerspreche „eindeutig dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Georgier, sich in Richtung EU zu bewegen“.

Das georgische Parlament hatte das umstrittene Gesetz trotz erheblicher Proteste in der vergangenen Woche verabschiedet. Dem Gesetz zufolge müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“. Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.

Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, hart gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Seit Wochen kommt es wegen des Gesetzes in Georgien zu Massenprotesten. Auch international rief die Verabschiedung des Gesetzes Kritik hervor.

Aktivistinnen und Aktivisten haben gestern aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser Räume der Berliner Humboldt-Universität (HU) besetzt. Sie dürfen ihren Protest vorerst fortsetzen, außerdem soll es eine Diskussionsrunde geben. Darauf einigten sich das Universitätspräsidium und die Besetzer. Die Polizei sicherte das Hochschulgebäude, in dem um die 50 Aktivisten mehrere Räume besetzen.

Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung „Völkermord“ und „laufende Massenmorde“ vor. Es gehe um die „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk“. Sie forderten die HU auf, ihre Besetzung und Präsenz zu akzeptieren und einen Polizeieinsatz zu verbieten.

Eine Sprecherin der Polizei sagte, es seien bei der Demonstration vor dem Hochschulgebäude einzelne freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt worden.

Die Parlamentswahl in Großbritannien soll Medienberichten zufolge am 4. Juli abgehalten werden. Premierminister Rishi Sunak verkündete den Wahltermin nach einer Kabinettssitzung gestern. „Es ist jetzt die Zeit für Großbritannien gekommen, über seine Zukunft zu entscheiden“, sagte Sunak. Damit setzt er die Wahlen früher an, als vielfach erwartet wurde.

Das schlechte Abschneiden von Sunaks Konservativer Partei bei den Kommunalwahlen Anfang Mai verstärkte den Druck auf den Regierungschef. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit deutlich in Führung.

„Mutiger Schritt“

In den vergangenen Jahren haben andauernde Grabenkämpfe die Torys geschwächt, die seit 2010 an der Macht sind. Seit der Abstimmung 2016 über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat es fünf verschiedene Premierminister gegeben.

Kommentatoren sprachen angesichts eines großen Rückstands von Sunaks Tory-Partei in den Umfragen von einem mutigen Schritt. Trotz mehrerer Ankündigungen und zuletzt verbesserter Wirtschaftsdaten schaffen es Sunaks Konservative bisher nicht, den Rückstand auf Labour zu verkürzen. Auch die rechtspopulistische Partei Reform UK, die frühere Brexit-Partei, setzt die Torys zunehmend unter Druck.

Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Neukaledonien heute steigen die Spannungen nach den schwersten Unruhen seit 40 Jahren wieder. Macron wird zu Gesprächen in dem französischen Überseegebiet erwartet, nachdem dort in der vergangenen Woche gewaltsame Proteste gegen eine Wahlrechtsreform ausgebrochen waren.

Demonstrierende errichteten erneut Barrikaden, nachdem Sicherheitskräfte nach Behördenangaben am Sonntag rund 60 Barrikaden auf der 60 Kilometer langen Hauptverbindungsstraße zwischen dem Flughafen und der Hauptstadt Noumea beseitigt hatten. Zudem war die Insel nach Regierungsangaben Ziel eines kurzzeitigen Cyberangriffs.

Gespräche Macrons entscheidend

Wie die Lage sich weiterentwickeln wird, hängt Beobachtern zufolge davon ab, was Macron während seines Besuchs sagen und tun wird. Mitarbeitern des Präsidenten zufolge gibt es keinen ausgearbeiteten Plan, Macron will mit allen Gruppen über den Wiederaufbau nach den Unruhen sprechen.

Mit großen politischen Entscheidungen werde jedoch nicht gerechnet. Das könnte vor allem die indigene Bevölkerung enttäuschen. Sie will, dass Macron die Wahlreform auf Eis legt.

Die Proteste – bei denen sechs Menschen ums Leben kamen, Autos in Brand gesteckt und Geschäfte geplündert wurden – hatten sich an der geplanten Wahlrechtsreform entzündet, die es Franzosen erlauben soll, an Provinzwahlen in Neukaledonien teilzunehmen, wenn sie dort mindestens zehn Jahren gelebt haben. Die indigene Bevölkerung der Kanaken befürchtet, dass dadurch ihr Einfluss schwindet.