Russlands Präsident Wladimir Putin ist heute für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Damit kann der 71-Jährige das Land weitere sechs Jahre regieren.

Die Zeremonie in Moskau wurde von den USA und zahlreichen europäischen Staaten wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine boykottiert, darunter auch Österreich. Putin war im März wiedergewählt worden, der Westen erkennt die Wahl aber nicht an.

Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen.

Dialog mit Westen nur auf „Augenhöhe“

Er schließe einen Dialog mit dem Westen nicht aus, allerdings nur auf Augenhöhe, sagte Putin bei der Einführung in seine fünfte Amtszeit in Moskau. In einer kurzen Rede betonte Putin außerdem, Russland sei offen für Beziehungen mit anderen Staaten, die er als „Mehrheit in der Welt“ bezeichnete.

Kurz vor der Amtseinführung hatte die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, Putin nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt Russlands anzusehen. „Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählten und legitimen Präsidenten der Russischen Föderation“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew.

Moskau stellt ein Moratorium – eine Aufschiebung bzw. Aussetzung – zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen mit den USA infrage.

Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow begründete die Entscheidung mit der „destruktiven“ Haltung der Regierung in Washington, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA meldete. Die Nachrichtenagentur TASS meldete außerdem, dass die US-Botschafterin Lynne Tracy Russland für eine gewisse Zeit verlassen habe.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat heute die Büroräume des Spitzenkandidaten der rechten Alternative für Deutschland (AfD), Maximilian Krah, und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen.

Dabei geht es um das Verfahren gegen G., der unter dem Verdacht der Spionage für China steht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Die Durchsuchung des Büros von Krah sei eine Maßnahme bei Zeugen.

Das Europaparlament hatte der Durchsuchung den Angaben zufolge zugestimmt. G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Der Generalbundesanwalt wirft ihm konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme.

Der linksgerichtete US-Politveteran Bernie Sanders kandidiert erneut für den Senat in Washington. Er trete bei der Wahl im November wieder an, teilte der 82-Jährige gestern in einem Video mit.

Sanders ist ein parteiunabhängiger Senator, steht aber den Demokraten von Präsident Joe Biden nahe. In den Jahren 2016 und 2020 hatte er sich vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben.

Sanders bezeichnet sich selbst als „demokratischen Sozialisten“. Mit seinen dezidiert linken Positionen in der Gesellschafts- wie Wirtschaftspolitik und seinem Einsatz für den Klimaschutz begeisterte der dynamische Senior während seiner Präsidentschaftskampagnen viele junge Wählerinnen und Wähler.

Sanders gehört dem Senat seit 2007 an und ist dort Repräsentant des kleinen Bundesstaates Vermont im Nordosten der USA. Zuvor war er 16 Jahre lang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Seine Wiederwahl in den Senat ist Sanders, der in Vermont nach wie vor starken Rückhalt genießt, so gut wie sicher.

Im Irak hat die Justiz innerhalb weniger Wochen ein zweites Mal Häftlinge im Gefängnis der Stadt Nassirija wegen „Terrorismus“ hinrichten lassen. Wie ein Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden gestern elf Männer gehängt, die zuvor nach dem Anti-Terror-Gesetz des Landes verurteilt worden waren.

Worauf genau sich die Terrorismusvorwürfe gegen die Gehängten bezogen, konnten die Behördenmitarbeiter nicht sagen. Im selben Gefängnis waren bereits Ende April mindestens elf Insassen hingerichtet worden. Ihnen war vorgeworfen worden, Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein.

Amnesty International hatte die Hinrichtungen im April wegen „zu weit gefasster und vager Terrorismusvorwürfe“ kritisiert. Der Organisation zufolge wurden insgesamt 13 Männer gehängt, elf davon wegen ihrer Verbindung zum IS. In den vergangenen Jahren haben irakische Gerichte Hunderte Todesurteile verhängt.