Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
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An ihrem diesjährigen Datenschutz-Festival präsentierte die Digitale Gesellschaft ihr neues, wegweisendes Datenschutz-Konzept. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der Datennutzung konzentriert. Das Konzept geht als eigentliches Datengesetz jedoch über den Datenschutz hinaus. Es schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und bietet eine Lösung für die Sekundärnutzung von Daten. Somit nimmt das neue Konzept die Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht dadurch eine vertrauensvolle Datennutzung.
An ihrem diesjährigen Datenschutz-Festival präsentierte die Digitale Gesellschaft ihr neues, wegweisendes Datenschutz-Konzept. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der Datennutzung konzentriert. Das Konzept geht als eigentliches Datengesetz jedoch über den Datenschutz hinaus. Es schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und bietet eine Lösung für die Sekundärnutzung von Daten. Somit nimmt das neue Konzept die Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht dadurch eine vertrauensvolle Datennutzung.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidG) des Kantons Wallis eingereicht. Wir lehnen die Überwachung im öffentlichen Raum generell ab und fordern ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlichen Raum. Ausserdem kritisieren wir die fehlenden Voraussetzungen, unter denen eine Videoüberwachung eingesetzt werden darf.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe eingereicht. Wir beschränken uns in der Stellungnahme auf unsere Kernanliegen, die nur von Bestimmungen in der Vernehmlassungvorlage zur Stromversorgungsverordnung betroffen sind. Diese für uns relevanten Bestimmungen sind allesamt viel zu unbestimmt und müssen dringend überarbeitet werden. Zudem stellt sich mehrfach die Frage, wie die Bestimmungen mit dem Prinzip der Datensparsamkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren sind.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk eingereicht. Wir kritisieren die Einführung von Netzsperren sowie die Abschaltung von Frequenzbändern und Mobilfunkantennenstandorten und lehnen die Verordnung ab.
In der 44. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Clickworking für Künstliche Intelligenz, eine Datenschutzbeschwerde gegen OpenAI und die Untersuchungsberichte zum Xplain-Hack. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: e-Evidence, Crowdfunding, Datenschutz-Festival, Tracking & Profiling, Jugend hackt, Veranstaltungen
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Kantons Zürich über digitale Basisdienste eingereicht. Wir befürworten die Vorlage. Die Bestimmungen über den Webzugang (§ 10) und die Informationsbearbeitung durch Dritte im Rahmen des digitalen Arbeitsplatzes (§ 17) lassen sich allerdings nicht mit unseren Kernanliegen vereinbaren und können nicht unkommentiert hingenommen werden.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Konsultationspapier betreffend die Handlungsoptionen der Schweiz im Bereich des grenzüberschreitenden Zugriffs auf elektronische Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren eingereicht. Anders als das Bundesamt für Justiz (BJ) sehen wir vorerst keinen dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Denn die Systeme der Schweiz und der EU sind gar nicht miteinander kompatibel. Wir bevorzugen daher die Handlungsoption «Wait and See». Eine Effizienzsteigerung in der Strafverfolgung darf nicht zulasten des Datenschutzes und der Grundrechte erfolgen. Eine Alternative sehen wir in einer Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens.
Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 16. Mai 2024 sprechen wir über KI im Journalismus und wohin die Reise geht.
Die dritte Ausgabe des Datenschutz-Festivals findet vom 27. bis 29. September 2024 in der Padelhalle Klybek in Basel zusammen mit dem HackThePromise-Festival statt. Zur Zeit läuft der Call for Participation. Gesucht sind insgesamt 30 Beiträge, die bis zum 9. Juni 2024 eingereicht werden können.