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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sponsoren
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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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AGB
§1 AGB
Im Interesse einer flüssigen Lesbarkeit erfolgt die Bezeichnung des Anbieters
wirb-oder-stirb.eu
Bernd Linder
Afrastr. 34
86660 Tapfheim
Deutschland
nachfolgend als Anbieter
1. Geltungsbereich
1.1 Der Anbieter betreibt unter www.wirb-oder-stirb.eu eine Website zum Thema E-Mail Marketing. Die Registrierung, die Nutzung der Seiten sowie einiger Dienste sind kostenfrei möglich. Daneben bietet der Anbieter bestimmte kostenpflichtige Zusatzdienste auf dem Portal an.
1.2 Sponsoren können Punkte erwerben und hierfür bestimmte Leistungen erwerben.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
1.4 Die Nutzung der Plattform für Sponsoren ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
2.1 Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines Sponsorenkontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
2.2 Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Sponsor sowie der Freischaltung des Sponsorenkontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Sponsor und dem Anbieter zustande
2.3 Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Sponsorkontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten. Ein Konkurrenzschutz gleich welcher Art wird nicht gewährt.
2.4 Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Sponsorkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Sponsorenkonten durch einen Nutzer.
2.5 Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch den Sponsor unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren.
2.6 Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten abhängig zu machen.
3. Sponsorkonto
3.1 Die Sponsoren haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Sponsorendaten können im Profil des Sponsors bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Sponsordaten unverzüglich nachgehen.
3.2 Die Sponsoren haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein Sponsor Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Sponsorkonto ist nicht übertragbar.
4. Kostenpflichtige Leistungen
4.1 Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist kostenfrei.
4.2 Neben kostenfreien Funktionen besteht die Möglichkeit, Punkte zu erwerben und diese für kostenpflichtige Leistungen auf der Website des Anbieters zu nutzen. Hierfür gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Leistungs- und Preisübersicht des Anbieters. Gemäß der Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung (§19 Abs. 1 UstG), wird in unseren Rechnungen und Angeboten keine Mehrwertsteuer berechnet und ausgewiesen.Die angegebenen Preise verstehen sich somit als Endpreis.
4.3 Die kostenpflichtigen Zusatzleistungen werden vor Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird per E-Mail an den Kunden versendet.
4.4 Die Begleichung des Rechnungsbetrages erfolgt per Vorkasse durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto, oder über den Dienst von PayPal. Der Anbieter behält sich vor, jederzeit weitere Zahlungswege zuzulassen.
6. Vertragsdauer/ Kündigung
6.1 Der Vertrag zwischen Anbieter und dem Sponsor wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann durch den Sponsor jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende durch eine Mitteilung an den Anbieter gekündigt werden. Erworbene Coins können im Falle der Kündigung nicht ausgezahlt werden.
6.2 Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung von Sponsorenkonten bleibt hiervon unberührt.
6.3 Die Kündigung hat schriftlich per Brief oder per E-Mail an admin@wirb-oder-stirb.eu zu erfolgen.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ein Sponsor gegen die in Nr.7 dargelegten Grundsätze der Plattform schuldhaft verletzt. Im Falle kostenpflichtiger Leistungen liegt ein Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, wenn ein Sponsor mit der Zahlung der vereinbarten kostenpflichtigen Leistungen nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mehr als einen Monat in Verzug ist.
7. Verbotene Inhalte
7.1 Die Sponsoren sind ausschließlich dafür verantwortlich, keine Inhalte einzustellen oder zu Zwecken der Einstellung zu übermitteln, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
7.2 Untersagt sind insbesondere Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden
8. Haftung für Inhalte der Sponsoren
8.1 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Sponsoren eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Sponsoren nicht zu Eigen.
8.2 Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung von Verträgen zwischen den Sponsoren und Mitgliedern. Der Anbieter stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Kontaktanbahnung zur Verfügung.
8.3 Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.
8.4 Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.
9. Haftungsfreistellung
9.1 Die Sponsoren unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Sponsoren eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
9.2 Der Sponsor stellt den Anbieter in diesen Fällen von sämtlichen Kosten frei, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Dies betrifft insbesondere die zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen, insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten.
10. Einräumen von Nutzungsrechten
10.1 Die Sponsoren räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte auf der Website des Anbieters ein.
10.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Sponsoren zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in welchem Format diese veröffentlicht werden. Der Sponsor stimmt dieser Form der Bearbeitung mit Einstellen der Inhalte auf die Plattform ausdrücklich zu.
11. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern
11.1 Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Sponsors gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 7, festgelegten Verbote kann der Anbieter die betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter ein Sponsor von der Teilnahme an der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Sponsors, insbesondere die Tatsache, ob dar Sponsor den Verstoß verschuldet hat.
11.2 Wird ein Sponsor endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Sponsorenkontos. Wurde ein Sponsor gesperrt, darf dieser Sponsor den Dienst des Anbieters auch mit anderen Sponsorenkonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Sponsors unter einem neuen Namen.
11.3 Für den Fall der Sperrung eines Sponsorenkontos besteht für den Sponsor ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.
12. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme
12.1 Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.
12.2 Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Sponsor berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.
13. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand
13.1 Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
13.2 Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Germersheim als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
14. Widerrufsrecht & Widerrufsformular
Widerrufsrecht
Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Bernd Linder wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, oder im Falle eines Dienstleistungsvertrages und bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bernd Linder, Afrastr. 34, 86660 Tapfheim, E-Mail admin@wirb-oder-stirb.eu, Telefonnummer: 03212-2510212, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.)
An:
Bernd Linder
Afrastr. 34
86660 Tapfheim
Tel: 03212-2510212
E-Mail: admin@wirb-oder-stirb.eu
* Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag
* über den Kauf der folgenden Waren(*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):
* Bestellt am (*) / erhalten am (*) _______________________________
* Name des/der Verbraucher(s) _______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________________________
_____________________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
* Unzutreffendes streichen
15. Änderung der AGB/ Schlussbestimmung
15.1 Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Sponsoren per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Sponsoren werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen der Änderung und eines Widerspruchs hingewiesen.
15.2 Widerspricht der Sponsor der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Sponsoren werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.
15.3 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. |
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