Titelbild Dr. Mathias Middelberg
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Die „heute-show“ wollte auf dem CDU-Bundesparteitag ermitteln: Was ist deutsche „Leitkultur“? Neben Julia Klöckner, Daniel Günther, Paul Ziemiak oder Philipp Amthor habe auch ich mich geäußert zu „Kernthemen“ wie Milch, Übergangsjacke und regional unterschiedlichen Leitkulturen. 😉
Schon Tradition: Mit meinen Wahlkampfhelfern und Unterstützern auf der Maiwoche!
Die CDU Osnabrück-Emsland gratuliert unserem Landesvorsitzenden Sebastian Lechner ganz herzlich zur Wahl in das Präsidium der CDU Deutschlands!
Die FDP hat lautstark 12 Forderungen für eine „Wirtschaftswende“ verkündet. Diese Wende brauchen wir dringend. Die Frage ist aber: Macht die FDP nur Show vor ihrem Parteitag oder sind das harte Bedingungen für den Fortbestand der Ampel-Koalition? Ich finde: Christian Lindner muss jetzt auch liefern. Wenn er in den nächsten Wochen bis zur Europawahl nicht wenigstens einen Teil seiner 12 Forderungen in der Ampel fest verabreden kann, ist die amtierende Regierung gescheitert. Lindner muss dann die Konsequenz ziehen und dieses Regierungsbündnis verlassen. Die FDP muss sich klar bekennen - vor der Europawahl! Jede Stimme für die FDP bei der Europawahl wäre ansonsten eine verlorene Stimme, weil sie die FDP zur Fortsetzung dieser handlungsunfähigen Regierung ermuntern würde. - Dazu meine Rede im Bundestag.
Volles Haus! Über 100 Gäste waren bei meiner diesjährigen Wahlkreiskonferenz auf Hof Hawighorst in Wallenhorst-Hollage dabei! Leckerer Spargel und spannende Diskussionen zur aktuellen Lage in Berlin und zum Ausblick auf die Europawahl. Danke für Ihr/Euer Kommen!
"Wofür steht Europa - insbesondere mit Blick auf die Asyl- und Migrationspolitik?" Zu diesem Thema haben wir am Donnerstagabend mit der Europaabgeordneten und migrationspolitischen Sprecherin der EVP-Fraktion Lena Düpont in den Räumen der MUUUH! GmbH diskutiert. Über 50 Personen waren der Einladung der JU Osnabrück-Stadt gefolgt. Die Liste der Fragen aus dem Publikum war lang - das Thema bewegt! Danke an das Osnabrücker JU-Team, dass ihr dieses aufgegriffen habt. Und danke an die MUUUH! GmbH für die freundliche Aufnahme!
Endlich umgesetzt! Als es vor fast drei Jahren nach Unruhen in Gaza schon einmal zu massiven antisemitischen Ausfällen in Deutschland gekommen war, habe ich (damals noch als innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion) darauf gedrängt, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen, um die Einbürgerung von Antisemiten zu verhindern. Im Innenausschuss haben wir daraufhin beschlossen, den Fragenkatalog für den Einbürgerungstest um Fragen zum Antisemitismus, zum Existenzrecht Israels und zur jüdischen Religion zu ergänzen. Das ist nun endlich durch das Bundesinnenministerium umgesetzt worden. Ein Erfolg: https://www.welt.de/politik/deutschland/article250754984/Einbuergerungstest-Israel-und-Antisemitismus-das-sind-die-neuen-Fragen-fuer-Einbuergerungsbewerber.html?fbclid=IwAR0vlWm5a7yKPYhYpzO70QiAjNpK4w4BAFBdC4a-68f_s5iUo_146qFBaks
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