Wir wollen die langfristigen Klimaziele der Schweiz erreichen. Gleichzeitig müssen wir von ausländischen fossilen Energieträgern unabhängig werden und die Versorgungssicherheit auch im Winter sicherstellen. Das Stromgesetz macht es möglich, die inländische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien rasch und sozialverträglich auszubauen.
Die Fehlanreize und Kostentreiber im Gesundheitssystem müssen strukturell bekämpft werden, wenn wir Kostenwachstum und Prämienexplosion nachhaltig stoppen wollen. Dazu will die Kosten-Bremse-Initiative alle Gesundheitsakteure zum Handeln verpflichten.
Die Initiative löst keines der strukturellen Ursachen für den Kostenanstieg und die Prämienexplosion. Das heisst, die Kostenexplosion geht einfach weiter. Und sie belastet über höhere Steuern und Abgaben Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen zusätzlich.
Keine staatliche Impfpflicht! Das war und ist bereits heute geschütztes Recht. Die Initiative selbst ist jedoch viel weitergehend formuliert: Ihre Umsetzung würde das staatliche Gewaltmonopol derart einschränken, dass die Polizei nicht einmal mehr einen Verdächtigen ohne dessen Zustimmung verhaften könnte.
Der Nationalrat diskutierte die Umweltverantwortungsinitiative. Die Schweiz soll binnen 10 Jahren ihre Umweltbelastungen so weit reduzieren, dass sie die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten einhält. Die EVP Schweiz teilt uneingeschränkt das…
Der Ständerat will keine schweizweiten Programme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Er hat eine entsprechende Motion der EVP abgelehnt, welche der Nationalrat noch mit deutlicher Mehrheit angenommen hatte. Die EVP wird nun…
Am 22. September 2024 findet die Volksabstimmung über die BVG-Reform statt. Die Reform schliesst Rentenlücken für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen. Davon profitieren insbesondere auch viele Frauen. Zudem schafft sie mehr…
Die EVP schlägt eine faire, generationenübergreifende und solidarische Lösung vor, die dazu beitragen kann, die wachsenden Löcher in der Finanzierung der AHV zu schliessen: In einer parlamentarischen Initiative fordert sie eine Solidaritätsabgabe auf…