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News
18.04.2024
Verkehrsunfälle: BGH bestimmt Sachverständigenrisiko
Der BGH hat seine Anfang 2024 weiterentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze von Sachverständigen übertragen, die nach Verkehrsunfällen Kfz-Schäden begutachten. So können etwa überhöhte Ansätze von Material oder Arbeitszeit ersatzfähig sein – ebenso Rechnungspositionen, die sich auf tatsächlich nicht durchgeführte Begutachtungsmaßnahmen beziehen.
18.04.2024
Autokauf: Sachmängelhaftung bei Oldtimern
Sichert der Verkäufer eines Pkw eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs zu, kann er sich für diese Beschaffenheit nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Das gilt nach dem BGH auch beim Kauf von Oldtimern. Im Streitfall war in der Online-Verkaufsanzeige für einen 40 Jahre alten Pkw auf eine einwandfrei funktionierende Klimaanlage hingewiesen worden.
18.04.2024
Scheidung: Ab wann ist eine Trennung anzunehmen?
Nach der Beantragung der Scheidung kann jeder Ehegatte gemäß § 1379 BGB Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Wohnen unter einem Dach, gemeinsame Mahlzeiten oder Erledigungen für den anderen und ein weiterhin respektvolles Verhältnis zueinander der Annahme einer Trennung nicht entgegenstehen müssen.