SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur (heutigen) Zeugenbefragung im PUA Pressemitteilung Nr. 19/287 23. Mai 2024 „Auch nach der (heutigen) Anhörung des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Jörg Mielke, wird deutlich: Die CDU-Fraktion entfernt sich immer weiter von ihrer ursprünglich geäußerten Kritik an der Bezahlung der Büroleiterin und verliert sich zunehmend im Dickicht von Spezialregelungen des Tarifrechts. Der Chef der Staatskanzlei Mielke, konnte alle Vorwürfe der CDU-Fraktion fundiert entkräften, es bleibt deshalb dabei: Einstellung und Vergütung der Büroleiterin entsprachen in vollem Umfang den rechtlichen Vorgaben. Auch die Befragung von Regierungssprecherin Anke Pörksen brachte, wie zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse, da der Sachverhalt außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs lag. Das Vorgehen der CDU-Fraktion wird zunehmend peinlich, sie muss dringend den Weg zu einer sachorientierten Arbeit für unser Bundesland zurückfinden.“ Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 19/286 21. Mai 2024 „Die für dieses und die kommenden Jahre nach unten korrigierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung waren erwartbar. Sowohl die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprognosen als auch die Gesetzesänderungen, vor allem das Zukunftsfinanzierungs- und das Wachstumschancengesetz, wirken sich dämpfend auf das Steueraufkommen aus. Daher ist es unablässig, dass wir weiterhin alles möglich tun, um die Einnahmenseite zu verbessern. Wie schon in den vergangenen Jahren sind die Ergebnisse aber kein Weltuntergang für Niedersachsen, da ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Die Einnahmeseite bei den Kommunen ist weiterhin stabil. Das ist bei der immer wieder an uns herangetragenen finanziellen Situation eine durchaus ordentliche Entwicklung. Dennoch muss klar sein: Die Mindereinnahmen stellen uns im Haushalt vor Herausforderungen: zwar müssen wir nicht kürzen, aber weiterhin klar priorisieren. Zukunftsweisende Projekte und politische Akzente wie zuletzt der Breitbandausbau oder das A-13-Gehalt für Lehrkräfte müssen und sollen weiterhin möglich sein. Hier können sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen auf uns verlassen: Wir wissen, was an welcher Stelle benötigt wird und agieren entsprechend.“ Statement von Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der SPD-Landtagsfraktion zum Rechtsgutachten der CDU-Fraktion in Bezug auf den 25. PUA, Praxis der AT-Vergütung Pressemitteilung Nr. 19/285 17. Mai 2024 „Das heute vorgestellte Gutachten der CDU-Fraktion sowie die Ausführungen im gestrigen Rundblick sind weiterhin nicht überzeugend. Die neuerlichen Anschuldigungen der CDU-Fraktion in Bezug auf die Büroleiterin des Ministerpräsidenten zeigen, dass sie die von ihnen monatelang verbreiteten Behauptungen, die Bezahlung der Büroleiterin sei rechtswidrig gewesen, auch nach den Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss offenbar selbst gar nicht mehr vertritt. Die Staatskanzlei hat ausführlich dargelegt, dass auch die Einstellung der Büroleiterin allen rechtlichen Vorgaben entsprach. Die CDU-Fraktion versteigt sich nun in den Bereich spezialrechtlicher Regelungen des Tarifrechts, unterstellt dabei falsche Sachverhalte und liegt am Ende selbst im Bereich kleinlicher Rechthaberei auch noch daneben. 1 / 587 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur (heutigen) Zeugenbefragung im PUA Pressemitteilung Nr. 19/287 23. Mai 2024 „Auch nach der (heutigen) Anhörung des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Jörg Mielke, wird deutlich: Die CDU-Fraktion entfernt sich immer weiter von ihrer ursprünglich geäußerten Kritik an der Bezahlung der Büroleiterin und verliert sich zunehmend im Dickicht von Spezialregelungen des Tarifrechts. Der Chef der Staatskanzlei Mielke, konnte alle Vorwürfe der CDU-Fraktion fundiert entkräften, es bleibt deshalb dabei: Einstellung und Vergütung der Büroleiterin entsprachen in vollem Umfang den rechtlichen Vorgaben. Auch die Befragung von Regierungssprecherin Anke Pörksen brachte, wie zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse, da der Sachverhalt außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs lag. Das Vorgehen der CDU-Fraktion wird zunehmend peinlich, sie muss dringend den Weg zu einer sachorientierten Arbeit für unser Bundesland zurückfinden.“
Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 19/286 21. Mai 2024 „Die für dieses und die kommenden Jahre nach unten korrigierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung waren erwartbar. Sowohl die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprognosen als auch die Gesetzesänderungen, vor allem das Zukunftsfinanzierungs- und das Wachstumschancengesetz, wirken sich dämpfend auf das Steueraufkommen aus. Daher ist es unablässig, dass wir weiterhin alles möglich tun, um die Einnahmenseite zu verbessern. Wie schon in den vergangenen Jahren sind die Ergebnisse aber kein Weltuntergang für Niedersachsen, da ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Die Einnahmeseite bei den Kommunen ist weiterhin stabil. Das ist bei der immer wieder an uns herangetragenen finanziellen Situation eine durchaus ordentliche Entwicklung. Dennoch muss klar sein: Die Mindereinnahmen stellen uns im Haushalt vor Herausforderungen: zwar müssen wir nicht kürzen, aber weiterhin klar priorisieren. Zukunftsweisende Projekte und politische Akzente wie zuletzt der Breitbandausbau oder das A-13-Gehalt für Lehrkräfte müssen und sollen weiterhin möglich sein. Hier können sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen auf uns verlassen: Wir wissen, was an welcher Stelle benötigt wird und agieren entsprechend.“
Statement von Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der SPD-Landtagsfraktion zum Rechtsgutachten der CDU-Fraktion in Bezug auf den 25. PUA, Praxis der AT-Vergütung Pressemitteilung Nr. 19/285 17. Mai 2024 „Das heute vorgestellte Gutachten der CDU-Fraktion sowie die Ausführungen im gestrigen Rundblick sind weiterhin nicht überzeugend. Die neuerlichen Anschuldigungen der CDU-Fraktion in Bezug auf die Büroleiterin des Ministerpräsidenten zeigen, dass sie die von ihnen monatelang verbreiteten Behauptungen, die Bezahlung der Büroleiterin sei rechtswidrig gewesen, auch nach den Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss offenbar selbst gar nicht mehr vertritt. Die Staatskanzlei hat ausführlich dargelegt, dass auch die Einstellung der Büroleiterin allen rechtlichen Vorgaben entsprach. Die CDU-Fraktion versteigt sich nun in den Bereich spezialrechtlicher Regelungen des Tarifrechts, unterstellt dabei falsche Sachverhalte und liegt am Ende selbst im Bereich kleinlicher Rechthaberei auch noch daneben.