Großzügige Koalition – Anmerkungen zur Erbschaftsteuerreform
Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch lauter als sonst knallen, weil die Große Koalition sich nach jahrelangem Tauziehen auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt. Überschattet wurden die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien zum Schluss von der bayerischen Landtagswahl. Im Wahlkampf wurde es für die CSU zu einer Prestigefrage, Villenbesitzersgattinnen am Starnberger See und Kinder von Konzernherren von der Erbschaftsteuer zu befreien. Nach der Wahl Horst Seehofers zum CSU-Vorsitzenden und zum bayerischen Ministerpräsidenten vollzogen die Unionsparteien den Schulterschluss und setzten die Sozialdemokraten noch mehr unter Druck, dem Drang nach bürgerlicher Besitzstandswahrung nachzugeben. Fürchtend, die Erbschaftsteuer könnte ganz entfallen, wenn bis zum 1. Januar 2009 keine Neuregelung erfolgt, knickte die SPD schließlich ein, und die CSU konnte einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Von Christoph Butterwegge