Tobias Riegel kommentiert hier die Bezeichnung „Test“ durch Wirtschaftsminister Robert Habeck für sein „radikales Vorgehen beim Heizungsgesetz“. Er offenbare damit politische Kälte. Es stelle sich die Frage, was Habecks im Nachhinein praktizierte „brutale Offenheit“, die ein „unangemessen `lockerer` Umgang mit den Folgen der eigenen Politik“ sei, bewirken soll. Abschließend wird gefordert: „Versuchen der dreisten politischen Überrumpelung muss von Bürgerseite wach und schnell entgegengetreten werden“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Wieso hat der Gaza-Krieg eine so große Resonanz in Lateinamerika hervorgerufen, und wieso positioniert sich die Mehrheit der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft und Regierungen gegen diesen Krieg und bezeichnet ihn als „Völkermord”, während die USA, Israel und die EU ihn mit dem „Selbstverteidigungsrecht” Israels begründen? Von Raina Zimmering.

Der diesjährige Fußball-EM-Sommer soll, wenn es nach den DFB-Strategen geht, wieder wie im Märchen werden – schöne Bilder auf allen Ebenen inklusive. Darin kennen sich die Funktionäre und ihre Werbeprofis aus. So haben sie gleich mal begonnen, mit dem fetzigen Slogan „Wir für Euch“ dem Nationalteam („Die Mannschaft“) als Leitfaden ein buntes Rahmenprogramm für die Sportler zu basteln, die sich auf die Europameisterschaft vorbereiten und dazu, klar, auch Trainingslager und Lehrgänge absolvieren. Und weil sie schon mal da sind, wie im thüringischen Blankenhain nahe Weimar, wird in der Rubrik „PR-Aktion“ eine soziale Einrichtung, eine Tafel besucht. Ja, schön sind die Bilder, lässig der Müller von Mir san mir FC Bayern. Für einen Tag gibt es dazu sogar mehr für die Bedürftigen bei dieser Tafel als sonst – und ganz gratis viel Mitgefühl und Charity der reichen Kicker. Ein Kommentar von Frank Blenz.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Pfaffenhofen, Nürnberg, Frankfurt, Hamburg und Darmstadt vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Hier kommentiert Jens Berger ein Video in der vermeintlichen Promi-Bar „Pony“, das junge wohlhabende Menschen zeige, die in luxuriösem Ambiente zu Kirmes-Techno-Musik ausländerfeindliche Slogans grölen, den Hitlergruß imitieren und sich dabei prächtig amüsieren. Die Vorstellung, Deutschlands Geldeliten hätten „ein irgendwie progressives Weltbild“, sei nicht durch Fakten gedeckt. Wer vermögend sei, sei kein besserer, kein schlauerer und erst recht kein moralischerer Mensch. Oft sei eher das Gegenteil der Fall: „Man könnte hier von Wohlstandsverwahrlosung sprechen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat kürzlich erneut erklärt, dass er die „stärkste Strukturanpassung der Geschichte nicht nur Argentiniens, sondern der Menschheitsgeschichte” durchführe. Die Folgen seiner Politik sind tatsächlich katastrophal. Die produktive Wirtschaft ist zusammengebrochen und schreibt die schlechtesten Zahlen seit Jahrzehnten, die Rezession ist inzwischen größer als während der Corona-Jahre. Seit Mileis Amtsübernahme gibt es 3,6 Millionen mehr Menschen, die in Armut leben. Von Miguel Arndt.

Der Angriff der Ukraine auf Module des russischen Frühwarnsystems gefährdet nicht zuletzt unsere eigene Sicherheit. Für eine „Kopernikanische Wende in der Sicherheitspolitik“ plädiert Leo Ensel, Konfliktforscher und Publizist. „Im Atomzeitalter ist Sicherheit nur noch zusammen mit, nie aber gegen den ‚Gegner‘ möglich!“, sagt er. Das Gespräch führte Hans-Peter Waldrich. Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Anfang dieser Woche die sogenannte Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen aufgehoben. Dieser Schritt kam für viele Beobachter recht überraschend, denn noch im April hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller (SPD) auf Nachfrage erklärt, dass „nach fachlicher Einschätzung“, die „Aufrechterhaltung der Duldungspflicht“ auch weiterhin nötig sei. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz wissen, was in den letzten Wochen geschehen sei, dass es zu diesem Sinneswandel im Ministerium kam. Von Florian Warweg.

Zur Einführung: „Diese Schrift verfasste BERTOLT BRECHT zur Verbreitung in Hitler-Deutschland. Sie wird als Sonderdruck der antifaschistischen Zeitschrift Unsere Zeit, herausgegeben vom „Schutzverband Deutscher Schriftsteller“.”

In diesem Beitrag diskutiert Wolfgang Bittner über die deutsche Sprache. Sprache sei auch Herrschaftsmittel. Sie habe Einfluss auf Gedanken, Einstellungen und Verhaltensweisen. Der Verlust von Sprache ziehe den Verlust der eigenen kulturellen Identität nach sich. Hier thematisiert er die „regelrechte Kommunistenjagd“ nach 1945. Die Praxis mit einer Umkehrung der Beweislast, mit Spitzeleien, Verdächtigungen, Anhörungen und Berufsverboten sei verfassungswidrig gewesen. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Die Bilderberg-Konferenz 2024 findet gerade statt. Justizminister Marco Buschmann (FDP), Friedrich Merz (CDU-Vorsitzender) und Wolfgang Schmidt (Kanzleramtsminister) nehmen an dem Treffen hinter verschlossenen Türen teil. Seit Donnerstag hat sich der diskrete Zirkel in einem Hotel in Madrid zusammengefunden. Die Medien in Deutschland verhalten sich so, als würde es sich bei der Konferenz um eine Begegnung von Hausmeister Krause und Bademeister Müller handeln. Stand jetzt, Freitag, 13 Uhr, hat kein einziges großes deutsches Medium über die Konferenz berichtet. Zu dem, was Regierungsmitglieder im Geheimen sagen, besteht aufseiten der „Wächter der Demokratie“ offensichtlich kein Interesse. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

In Nikki Haleys Parallelwelt findet sich für alles eine Erklärung. Für sie ist es beispielsweise ausgemacht, dass hinter dem Hamas-Angriff auf israelische Siedlungen am 7. Oktober letzten Jahres nicht nur Iran, sondern auch China und Russland stecken, so Haley in einem Interview mit Israel HaYom. Israel solle in Gaza nun („Finish them!“) ohne Rücksicht auf Verluste durchgreifen und sich nicht um das Völkerrecht oder internationale Proteste kümmern. Aussagen wie diese, so bizarr sie sind, könnte man ja als wahnhafte Verschwörungstheorien abtun, wie man sie zuhauf auf X, Facebook und Co. findet. Doch Nikki Haley ist nicht irgendwer. Haley war US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, unterlag Donald Trump als letzte verbliebene Gegnerin in den republikanischen Vorwahlen und es gilt als ausgemacht, dass sie in der vielleicht kommenden Trump-Regierung eine Schlüsselposition einnehmen wird – vielleicht sogar als Vizepräsidentin. Spätestens an dieser Stelle und mit Blick auf Trumps Alter bleibt einem dann das Lachen doch im Halse stecken. Von Jens Berger.

Innerhalb kurzer Zeit hat die Ukraine im Mai zweimal Radaranlagen des russischen Atom-Frühwarnsystems, das anfliegende interkontinentale Atomraketen erkennen soll, angegriffen. Im Gegensatz zum österreichischen Bundesheer, welches offiziell von einem „hochbrisanten Zündstoff für eine neuerliche, gefährliche Eskalation“ spricht und darauf verweist, dass der Angriff die Bedingungen erfüllt, „die Russland im Jahr 2020 öffentlich für gegnerische Angriffe festgelegt hat, die einen nuklearen Vergeltungsschlag auslösen könnten“, gibt sich die deutsche Regierung auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz völlig desinteressiert. Von Florian Warweg.